Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, den Ordnungsantrag abzulehnen. Das Problem ist aktuell, es wird seit Längerem diskutiert. Die unerwünschten Wirkungen, die ich erwähnt habe, sind aktuell. Die Bevölkerung stösst sich an solchen Praktiken, auch wenn es diese nur in einzelnen Kantonen gibt. Wir werden die Möglichkeit haben, uns im Rahmen der Gesetzesvorlage über die Details zu unterhalten. Der Bundesrat hat in den letzten Wochen, allerdings mit sehr knapper Frist, in Beantwortung eines Postulates immerhin einen Bericht vorgelegt, und ich denke, die Fakten sind so, dass man diese Motion heute behandeln kann.