Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, weil die Antwort des Bundesrates sehr ausführlich ist. Frau Goll hat einige Zahlen zitiert. Ich will nur zu Ihren beiden Fragen etwas sagen.

Ich verstehe an sich Ihre Besorgnis über den Sachverhalt. Wenn man die Zahlen sieht, ist das schon eindrücklich. Ich kann natürlich die Frage nicht beantworten, warum man welche Statistik nicht auch noch macht. Ich weiss nur, dass wir sehr viele Statistiken haben und dass der Aufwand relativ erheblich ist. Aber meine Mitarbeiter, die mit einem Ohr mitgehört haben, werden sich die Frage sicherlich einmal überlegen, ob hier zusätzliche Statistiken erforderlich sind.

Das Zweite: Ich habe mich vorher kurz zum Existenzminimum geäussert. Wir werden mit grösster Wahrscheinlichkeit in der Botschaft zur Familienbesteuerung dazu etwas sagen und Stellung nehmen. Das Problem beim Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) besteht darin, dass wir dort nur formell harmonisieren können; aber wir können z. B. nicht die Höhe von gewissen Abzügen vorschreiben, weil das eine materielle Vorschrift zu den Steuerfreibeträgen wäre. Der Einfluss über das StHG ist daher beschränkt.

Vielleicht kann es das Bundesgericht auf anderem Wege tun. Aber die Frage an sich ist interessant - auch im Lichte der neuen Bundesverfassung. Wir werden, wenn wir sie vertieft geprüft haben, im Rahmen der Botschaft dazu vielleicht noch etwas Klügeres sagen können, als ich es jetzt getan habe.