AB 164002

Wortprotokoll

Die Artikel 10, 12 und 14a des Publikationsgesetzes sowie Artikel 58 des Parlamentsgesetzes bestreichen ein gemeinsames Konzept. Der Nationalrat hat auf der Basis eines Mitberichtes der Redaktionskommission zusammenhängende Änderungen vorgenommen. Worum geht es?

In der Vergangenheit wurden in einzelnen Fällen Erlasse der Bundesversammlung nicht korrekt publiziert. Der Bundesrat wollte der Bundeskanzlei die Kompetenz geben, nichtsinnverändernde Fehler ohne Einvernehmen mit der Redaktionskommission zu ändern. In der Diskussion im Nationalrat zeigte sich, dass die Interpretation des Begriffs "sinnverändernd" unterschiedlich ausfiel. Daraufhin beschloss der Nationalrat, der Bundeskanzlei diese Kompetenz nicht zu erteilen.

Wir haben das in der Kommission diskutiert und sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, hier dem Konzept des Nationalrates zu folgen.