AB 164005

Wortprotokoll

Dieses Geschäft war in Ihrer Kommission völlig unbestritten und wurde mit 13 zu 0 Stimmen verabschiedet.

Worum geht es? Seit dem Erlass des geltenden Publikationsgesetzes im Jahr 2004 hat sich im Bereich der amtlichen Publikationen einiges geändert. Heute ist, anders als im Jahr 2004, die Publikation im Internet ins Zentrum gerückt, die gedruckten Rechtssammlungen werden immer weniger nachgefragt. Heute werden im Internet pro Monat mehr als 20 Millionen Seiten der Amtlichen Sammlung, der Systematischen Rechtssammlung und des Bundesblattes abgerufen. Entsprechend sind die Abonnemente um rund 50 Prozent zurückgegangen. Heute zählen wir noch rund 1700 Abonnemente. Wohl wenigen von uns ist aber bewusst, dass bis heute alleine die gedruckten Veröffentlichungen rechtlich verbindlich sind. Künftig sollen auch die elektronischen Fassungen Rechtsverbindlichkeit erhalten.

Dieser Primatwechsel wurde auch schon in verschiedenen Kantonen vollzogen. Es gibt Kantone, die heute schon ganz auf den Druck ihrer systematischen Rechtssammlungen verzichten. Auch eine Reihe von europäischen Staaten hat die rechtsverbindliche elektronische Publikation eingeführt. Auch die Vernehmlassung hat gezeigt, dass dieser Primatwechsel begrüsst wird.

Neu kommt dazu, dass statt einmal pro Woche künftig an jedem Wochentag eine rechtsgültige amtliche Veröffentlichung möglich sein soll. Nach heutiger Planung soll der Primatwechsel bis im Jahre 2016 in Kraft treten.

Ich bitte Sie darum mit der einstimmigen Kommission, auf das Geschäft einzutreten und ihm in der vorliegenden Form zuzustimmen.