Fetz Anita · Ständerat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Ich habe nichts gegen das neue Führungsmodell und werde ihm zustimmen. Ich erlaube mir, hier zwei Bemerkungen zu machen, und nehme dabei auch ein bisschen die Vorbehalte von Kollege Hösli auf, die ich zum Teil - wenn auch nicht in dieser Ausprägung, aber eben zum Teil - teile.

1. Die Budgetberatung wird sicher nicht einfacher, sondern anspruchsvoller, wenn man generell mit Globalbudgets agiert. Aber sie wird, wenn man das positiv sehen will, vielleicht auch ehrlicher, weil dann Kürzungsaufträge mit konkreten Vorschlägen für Leistungsabbau verbunden werden müssen. Die beliebten generellen 1-Prozent-, 2-Prozent- oder Soundso-viel-Prozent-Kürzungen sollten dann eigentlich nicht mehr stattfinden, wenn man das Modell ernst nimmt. Um es hier klar auszudrücken: Wer jetzt diesem Modell zustimmt, kann nachher nicht mehr generelle Kürzungen ohne die klare Zuweisung, wo Leistungen abgebaut werden müssen, vornehmen.

2. Warnen möchte ich vor einer neuen Bürokratisierungswelle. Das ist mit diesem Modell nicht einfach angelegt, doch man muss vorsichtig sein. Die Versuchung, um das ganze System zu überwachen, Aufgaben, Leistungen, Ziele, Wirkungen immer feiner evaluieren und mit aufwendigen Reportings darstellen zu wollen, womit man immer mehr Papier produziert, ist enorm gross. Ich spreche hier aus Erfahrung, da ich mit meinem Beratungsunternehmen in den Neunzigerjahren mehrere Kantone bei der Umsetzung solcher Modelle begleitet habe: Am Anfang ist die Euphorie gross, und dann - auf beiden Seiten, sowohl in der Verwaltung wie auch im Parlament - neigt man, weil man ja dennoch Einfluss nehmen und sich rechtfertigen möchte, einfach dazu, solche grossen Reportings zu verlangen oder zu schreiben. Wir sollten uns also als Parlament hinter die Ohren schreiben, dann nicht immer mehr und immer feinere Kontroll- und Reportingberichte verlangen zu wollen.

Das neue Führungsmodell bedeutet eigentlich auch eine Stärkung der Führung, und zwar im persönlichen Bereich. Die Verwaltungsspitzen müssen dann nämlich effektiv führen und können nicht nur ein Modell organisatorisch umsetzen. Wir als Parlament dürfen aber nicht der Versuchung erliegen, doch noch ins Operative reinzureden und "reinzubeschliessen", sonst landen wir nicht in einem neuen Führungsmodell, sondern in einem neuen Bürokratiemodell, und das wollen wir nicht. In diesem Sinne stimme ich zu und wünsche mir einfach, dass wir und auch die Verwaltungsspitzen der Versuchung widerstehen können, das Ganze dann allzu bürokratisch umzusetzen.