Bieri Peter · Ständerat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Ich will mich hier outen; ich war derjenige, der diesen Streichungsantrag in der Kommission gestellt und vorgeschlagen hat, gemäss der Fassung des Bundesrates zu verfahren. Es war aber auch so, dass die Frau Bundesrätin die Lösung des Nationalrates unterstützt hat. Sie erhielte damit als Finanzverantwortliche ein Gremium, das mithelfen würde, mit der Bundeskasse sorgsam umzugehen. Ich glaube, diese Haltung, die natürlich nicht ganz uneigennützig, aber auch verständlich ist, ist zu akzeptieren.

Ich möchte jedoch erwähnen, dass es vom Verfahren her gesehen die übrigen Kommissionen ein wenig schwächt. Wir haben traditionell das Verfahren der Mitberichte; es gibt die zuständige Kommission, die das Geschäft vorberät und die Anträge auf die Fahne bringt. In Zukunft wird es möglich sein, dass auf einer Fahne sowohl ein Antrag der Finanzkommission als auch ein Antrag der vorberatenden Legislativkommission erscheint. Diese Anträge befinden sich in der Folge auf der Fahne auf der gleichen Ebene.

Bei aller Bescheidenheit und bei aller Wertschätzung der Arbeit der Finanzkommission muss man doch betonen, dass wir uns in der Finanzkommission nicht mit der gleichen Tiefe mit all den Themen befassen, zu denen wir Mitberichte verfassen. In der zuständigen Kommission geht man doch in die Tiefe, man hat Hearings, man geht den Gesetzentwurf Punkt für Punkt durch, auch die entsprechenden Zahlungsrahmen. Denken Sie an die Agrarkredite in der WAK, an die Rüstungsprogramme der Armee in der SiK oder an die Bildungs- und Forschungskredite in der WBK. Insofern muss ich sagen, dass diese doppelte Antragsmöglichkeit ein seltsames Konstrukt ist. Es können, wie gesagt, zwei Kommissionen Anträge machen, die auf der Fahne erscheinen. Ich bin über all die Jahre, die ich hier bin, immer davon ausgegangen, dass wir in den einzelnen Fachkommissionen die Sache wesentlich vertiefter anschauen, als wir dies in der Finanzkommission - auch aus zeitlichen Gründen - tun können.

Wenn ich keinen Minderheitsantrag gestellt habe, dann aus denjenigen Gründen, die der Kommissionspräsident jetzt angeführt hat, dass im Nationalrat ein anderes System herrscht und sich dort die Finanzkommission kaum mehr darüber äussern kann, was sie über gewisse Sachkredite denkt. In dem Sinne habe ich das so belassen. Persönlich halte ich es für unseren Rat für suboptimal, was wir jetzt hier beschliessen - das als Bemerkung dazu.