Baader Caspar · Nationalrat · 2011-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die Wiedereinführung des Bücherkartells ab, nachdem dieses vor einigen Jahren abgeschafft worden ist. Sie tut das ebenfalls aus grundsätzlichen Überlegungen: Das Kartell wurde seinerzeit von der Weko untersucht, darauf wurde es vom Bundesgericht aufgehoben. Der Bundesrat hat sich geweigert, das Kartell auf dem Weg einer Ausnahmegesetzgebung wieder einzuführen. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Parlament ein Kartell mehrere Jahre nach seiner Abschaffung wieder einführen.

Interessant ist schon, dass an vorderster Front ausgerechnet der CVP-Mann Dominique de Buman kämpft. Heute habe ich in den "Freiburger Nachrichten" gelesen, dass Dominique de Buman eine Motion zur Beschleunigung der Umsetzung und zur Verschärfung des Kartellgesetzes eingereicht hat. Dort kämpft er also gegen Kartelle, und hier bei der Buchpreisbindung ist er für Kartelle; widersprüchlicher kann man nicht politisieren!

Die Wiedereinführung von Kartellpreisen ist in Zeiten des zunehmenden Internethandels ein Anachronismus. Davon profitieren primär die ausländischen Händler, weil der grösste Teil der Bücher aus dem Ausland kommt, und sicher nicht die Schweizer Kundinnen und Kunden, geschweige denn die Schweizer Autorinnen und Autoren. Wenn man die Autoren unterstützen will, dann muss dies auf anderem Weg geschehen, nämlich so, wie wir das in der Schweiz bereits tun, via Pro Helvetia, Bundesamt für Kultur und Nationalfonds.

Sie sehen also: Das Kartell ist nicht im Interesse von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb bitte ich Sie, das Gesetz abzulehnen.