Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-03-18

Wortprotokoll

Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt unser Konzept zur Sanierung der IV abgelehnt und haben dem Sanierungsprozess mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer letztlich einen schlechten Dienst erwiesen. Unter diesen Voraussetzungen ist es ausserordentlich schwierig, die notwendigen strukturellen Korrekturen in der IV auch durchzusetzen. Das hat sich in der Beratung gezeigt. Es zeigt sich aber auch hier mit den Äusserungen der Vertreterinnen der linken Parteien. Sie haben sich vom Sanierungsprozess verabschiedet und glauben, alle Probleme letztlich mit dem Geld der anderen Leute zudecken zu können.

Diese Teilvorlage zeigt an sich gute Ansätze, geht aber eindeutig noch zu wenig weit. Zudem ist inhaltlich der Mangel vorhanden, dass auch hier wieder dazu gegriffen wird, die Bundesbeiträge auf kaltem Weg etwas zu erhöhen, um so der maroden Versicherung wieder mehr Geld zufliessen zu lassen.

Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die SVP-Fraktion die Vorlage ohne Begeisterung und trotz dieser Mängel und dieser wenig erfreulichen Entwicklungen unterstützen wird.

[VS]