Huber Gabi · Nationalrat · 2011-03-18

Wortprotokoll

Die heute verabschiedete Reform ist ein wichtiger Schritt in einer Kette von notwendigen Massnahmen, darunter die 5. IV-Revision und die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Jahr 2003 drohte die IV ausser Kontrolle zu geraten. Unser Versprechen gegenüber dem Volk war und ist klar: Bis 2018 muss eine 6. IV-Revision greifen, damit die Mehrwertsteuererhöhung wieder abgeschafft werden kann. Zu diesem Versprechen stehen wir. Deshalb ist es gut, dass mit dem ersten Teil der 6. IV-Revision ein wichtiges Zwischenziel auf einem schwierigen Weg erreicht wird.

Die Revision umfasst zwar harte Massnahmen, doch seien wir uns einer Sache bewusst: Angesichts von 15 Milliarden Franken Schulden müssen wir all jene Reformen einleiten, welche das Werk eben erfordert. Die Revision 6a leistet nicht nur einen massgeblichen Beitrag zur finanziellen Gesundung der IV, sondern legt auch den Hauptakzent auf die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und erhöht ihre Autonomie. Sie setzt damit den eingeleiteten Kulturwandel fort. Wenn immer möglich sollen Personen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen. Das bedeutet kurzfristig Herausforderungen für die Betroffenen, mittelfristig sind das aber Chancen, die wir nicht verpassen sollten.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese zielgerichtete und ausgewogene Revision und ersucht Sie, dies ebenfalls zu tun. Nur so können die Renten auch in Zukunft gewährleistet werden.