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preparatory:AB 16422

Fetz Anita · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2001-11-26

Wortprotokoll

Ja, Herr Wasserfallen, ich habe Ihren Antrag mit Interesse gelesen, weil ich auch eine grosse Gegnerin der Bürokratie bin, und ich bin tatsächlich der Meinung, dass gute Anträge immer willkommen sind. Doch ein "Rumgenörgel", das sowieso nicht inhaltlich begründet ist, ist doch etwas anderes.

Ihre Angst vor Bürokratismus ist für mich völlig unbegründet, denn die Zahlen, die man hier erwartet, werden sowieso erhoben. Sie sind sowieso vorhanden, und im Zeitalter von E-Mail und Internet müssen Sie deswegen auch keine Pakete herumschicken. Also nicht einmal die Post hat etwas davon.

Dieser Vorschlag kommt aus der Branche selbst, die sich selbst regulieren will und muss. Das will sie selbst. Dazu braucht es ein Evaluationsinstrument, nicht zuletzt deshalb, weil die Branche auch Rechtssicherheit verlangt.

Das ist der Grund, warum man Ihren Antrag nicht annehmen kann.

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