Haller Ursula · Nationalrat · 2001-11-26

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Gesetz einzutreten.

Mit dieser Bitte allerdings hört die Übereinstimmung in der Fraktion bereits auf, weil eine mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Anzahl Fraktionskollegen den Abänderungs-, Ergänzungs- und Streichungsanträgen von Christoph Mörgeli zustimmen werden. Ich spreche also hier und mache fast einen Spagat als Fraktionssprecherin - schlussendlich für eine Minderheit. Persönlich nehme ich zu diesen Anträgen von Christoph Mörgeli nicht Stellung. Ich bitte Sie einfach, seiner Argumentation aufmerksam zuzuhören. Als Mitglied der WBK konnte ich von Anfang an die zugegebenermassen schwierige Geburt dieses Gesetzes mitverfolgen. Dank verschiedenen Hebammendiensten - wir haben es vorhin auch von der Kommissionssprecherin und dem Kommissionssprecher gehört - ist schliesslich ein Gesetz entstanden, mit dem sich alle Beteiligten identifizieren können, im Wissen allerdings, dass sehr grosse Hoffnungen auch noch auf der entsprechenden Verordnung liegen.

Weshalb braucht es überhaupt eine staatliche Filmpolitik? Ich meine, es gilt die Befindlichkeiten unseres Landes zum Ausdruck zu bringen, Identität zu schaffen. Gerade in einer Zeit wie der heutigen ist es unbedingt notwendig, dass wir diese Identität schaffen. Es gilt, den immer wieder heraufbeschworenen und so wichtigen Zusammenhalt der vier Sprach- und Kulturregionen unseres Landes zu fördern. Der Film, mit all seinen Facetten, ist kultureller Ausdruck. Er vermittelt diese Werte und schafft die erwähnte Identität. Er fördert, es wurde ebenfalls bereits gesagt, ein gutes Image der Schweiz auch im Ausland.

Staatliche Filmpolitik bedeutet, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Das vorliegende Filmgesetz bietet diese Chance. Einerseits sieht es Instrumente zur Förderung des Films vor, andererseits ist es ein offenes, liberal formuliertes Regelungswerk. Oder, anders gesagt, Qualität und Vielfalt prägen das Gesetz. Qualität und Vielfalt sind auch die Ansprüche, die wir an die Filmschaffenden stellen.

Ich schlage Ihnen, aus dem besagten Zwiespalt, eine salomonische Lösung vor. Hören Sie, wie gesagt, der Argumentation von Christoph Mörgeli gut zu, und lassen Sie sich auf meine Empfehlung ein, nämlich auf das Gesetz einzutreten und ihm zu einem guten Durchbruch zu verhelfen.