Amherd Viola · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Wenn wir eine griffige Kinder- und Jugendförderung sowie einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendschutz wollen, müssen die zum Teil erheblichen Lücken in der Politik geschlossen werden, und es muss von der heute sektoriell betriebenen Kinder- und Jugendpolitik zu einer ganzheitlichen Gesamtstrategie gewechselt werden. Die teilweise schon vorhandenen Massnahmen müssen ineinandergreifen, und sie müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Sie müssen die Bemühungen aller staatlichen Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden - einschliessen.

Die Kompetenzen in allen Bereichen, welche Kinder und Jugendliche betreffen, sind heute auf alle staatlichen Ebenen verteilt. Der Bund kann deshalb seine Rolle nur teilweise und eben nur sektoriell wahrnehmen. Es fehlt ihm die Kompetenz, grundsätzlich im Sinne der Querschnittfunktion in der Jugendpolitik tätig zu sein. Der kürzlich herausgegebene Bericht des Bundesrates zur Kinder- und Jugendpolitik ortet die vorhandenen Probleme genau und bestätigt den Handlungsbedarf. Der Bundesrat erkennt die Schwachstelle des heutigen Systems, kann aber aufgrund der fehlenden Verfassungsgrundlage keine konkreten Massnahmen treffen. Es ist aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass Kinder und Jugendliche je nach Wohnort unterschiedlich geschützt und gefördert werden. Heute bereits bestehende Initiativen und Massnahmen können bei verbesserter Koordination sinnvoller und vor allem auch effizienter gestaltet werden. Die Kinder- und Jugendförderung ist deshalb als Querschnittaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Bundesverfassung zu verankern.

Ich bitte Sie, dementsprechend - zusammen mit der Kommissionsmehrheit - meine parlamentarische Initiative zu unterstützen.