Binder Max · Nationalrat · 2009-03-05
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-05
Wortprotokoll
Ich habe gesagt, formaljuristisch heisst "festnehmen" bis zu 24 Stunden einschliessen. Es geht hier um eine vorläufige Festnahme. Die Delinquenten werden festgenommen, nicht einfach festgehalten, sie werden aber sofort den nächsten Polizeikräften übergeben. Die Bahnpolizei will keine Zellen bauen, sie hat auch gar nicht die Ressourcen dafür. Wir können diese Leute ja nicht nur einschliessen und dann vergessen. Sie hat keine Ressourcen, um diese Leute zu betreuen. Die Bahnpolizei will also keine Zellen bauen, sie will diese Leute nicht bei sich einschliessen, sondern sie will sie festnehmen, bis sie den nächsten Polizeikräften übergeben werden können, die die entsprechenden Kompetenzen und Möglichkeiten haben, um die weitere Verfolgung und Begleitung dieser Personen zu garantieren.