Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Es wurde mehrfach gesagt: Der Bundesrat hätte das Ganze auf Gesetzesebene regeln wollen, und er war ausdrücklich gegen den Gebrauch von Schusswaffen durch die Transportpolizei. Nun nehmen wir zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit abzeichnet, die den Entscheid dem Bundesrat übertragen will - ich danke für das Vertrauen in die Führungskraft des Bundesrates. Ich wurde gefragt, was wir dann im Sinn hätten. Dazu muss ich erklären: Wir haben natürlich im Sinn, ein solches Verbot in die Verordnung aufzunehmen. Nur kann ich nicht garantieren, dass das für ewig hält. Es ist dann in der Verordnung, und je nach Gang der Ereignisse oder Veränderungen der politischen Verhältnisse könnte sich das dann dereinst wieder ändern. Grosse eherne Grundsätze geraten ja mitunter sehr rasch ins Wanken.