Levrat Christian · Nationalrat · 2009-03-05
Levrat Christian · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-05
Wortprotokoll
Das sehe ich umgekehrt. Ich glaube, dass sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit diese Untersuchung zulassen. Der Hauptunterschied ist der: Wenn Sie der Mehrheit folgen, sind Sie der Auffassung, dass man jemanden anhalten und ihn der nächsten ordentlichen kantonalen Polizeistelle übergeben kann. Wenn Sie der Minderheit folgen, sind Sie der Auffassung, dass man jemanden festnehmen und 24 Stunden lang festhalten kann. Das ist der juristische Unterschied zwischen der Version der Mehrheit und der Version der Minderheit. Es scheint mir wichtig, sich das vor Augen zu halten.