Binder Max · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Hier geht es eigentlich um ein altes Postulat unserer Fraktion: Wir müssen nicht in jedem Gesetz das regeln, was das Arbeitsgesetz regelt. Wir haben das in anderen Gesetzen geregelt und sind der Meinung, diese Bestimmung sei in diesem Gesetz überflüssig. Sie kam durch den Ständerat wieder in dieses Gesetz; der Nationalrat hatte diesen Punkt nicht aufgenommen.

In dem Sinn kann ich es kurz machen: Stimmen Sie der Minderheit zu, und halten Sie an Ihrem Beschluss fest.