Binder Max · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Hier geht es eigentlich um ein Steckenpferd von mir und auch von unserer Fraktion: Es geht um die Möglichkeit, dass die rückzahlbaren Darlehen im Verkehrsbereich in bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden oder deren Rückzahlung sistiert wird. Ich sage es zum wiederholten Mal: Das sind sogenannt dubiose Darlehen, denn klar ist ja, dass diese Darlehen, wenn Sie die Umwandlung machen müssen, nie mehr zurückbezahlt werden. Deshalb wäre es ehrlicher, wenn Sie solche Investitionen im Verkehrsbereich von Beginn weg als A-fonds-perdu-Beiträge sprechen. Dann müssten Sie nämlich ehrlich sein, dann müssten Sie zustimmen oder ablehnen. Was wir heute tun, ist eigentlich eine schleichende Einführung von A-fonds-perdu-Beiträgen: Zuerst gewährt man verzinsbare und rückzahlbare Darlehen, und später wandelt man diese Darlehen dann um in bedingt rückzahlbare, oder man sistiert sie. Das wird bis ans Ende der Tage dieser Investitionen auch so bleiben; wahrscheinlich erteilt man diese Darlehen bereits im vollen Wissen darum.

Also bitte, stimmen Sie hier zusammen mit uns, und halten Sie vor allem auch am Beschluss des Nationalrates fest, der diesen Absatz 3 nicht beschlossen hat.