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preparatory:AB 164395

Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-03-05

Wortprotokoll

Die SBB als ehemalige Staatsbahn kennen diese Regelung schon. Sie profitieren auch bereits davon. Es geht bei diesem neuen Absatz darum, dass die Situation der Privatbahnen analog zu den SBB ausgestaltet wird. Die Gleichbehandlung der Privatbahnen und der SBB ist ja einer der Zwecke dieser ganzen Revision. Das ist das zentrale Ziel dieser Bahnreform. Deswegen soll diese Ausweitung so, wie sie der Ständerat formuliert hat, durchaus gemacht werden.

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