Bieri Peter · Ständerat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich präsidierte während der vergangenen beiden Jahre die Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU). Dieses und nächstes Jahr wird Herr Kollega Gutzwiller die Delegation präsidieren. Weil ich jedoch im vergangenen Jahr Präsident war, nehme ich die Berichterstattung hier wahr. Sie haben den Bericht erhalten. Er gibt über die Tätigkeiten der IPU und speziell der Schweizer Delegation Auskunft. Der Schweizer Delegation gehören aus diesem Rat auch Herr Kollega Gutzwiller und Herr Kollega Janiak an.

2013 fand die Frühjahrskonferenz in Quito, Ecuador, statt. Die Herbstkonferenz war traditionsgemäss wiederum am Hauptsitz in Genf. Für 2014 war ursprünglich vorgesehen, die Frühjahrskonferenz in Baku, Aserbaidschan, durchzuführen, was jedoch in der Zwischenzeit abgesagt werden musste, weil das Gastgeberland nicht bereit war, allen Delegierten vorbehaltlos Visa zu erteilen. Hier ging es vor allem um den Konflikt mit Armenien, speziell um die Region Berg-Karabach. Betroffen wären weniger die Armenier als vielmehr Parlamentarier aus Drittländern gewesen, die sich dort einst ohne Genehmigung von Aserbaidschan aufhielten.

Deshalb hat das Exekutivkomitee der IPU beschlossen, die Tagung wiederum in Genf durchzuführen, was uns als Sitzstaat und Standortland jedoch nicht offiziell verpflichtete, in diesem Frühjahr als Gastgeber aufzutreten. Wir haben uns jedoch bemüht, unsere Rolle als Standortland in einer angemessenen Form wahrzunehmen.

Die IPU als Versammlung der nationalen Parlamente umfasst derzeit 163 Länder, die sich jährlich anlässlich von zwei Vollversammlungen treffen. Hinzu kommen verschiedene Arbeitsgruppen und lokale Konferenzen, die sich einzelnen Themen widmen. Die Vollversammlungen mit über tausend Parlamentariern und einer ähnlich hohen Zahl von Mitarbeitern aus internationalen Organisationen oder nationalen [PAGE 443] Parlamenten führen jeweils zu einem sehr umfangreichen Gremium, das in der Arbeitsweise, in der Organisation und in der Entscheidfindung zuweilen recht schwerfällig ist. Es kommt hinzu, dass die Vielzahl der Sprachen die Kommunikation untereinander eher schwierig macht. Das Exekutivkomitee hat deshalb im vergangenen Jahr verschiedene Massnahmen getroffen, um die Arbeit effizienter, transparenter und auch wirkungsvoller zu gestalten. Die Schweizer Delegation und dort insbesondere unser Mitglied im Exekutivkomitee, Nationalrat Jean-François Veillon, haben sich mit Nachdruck und zuweilen auch gegen den Widerstand der Verwaltung der IPU für eine professionellere Arbeitsweise eingesetzt.

Die IPU steht seit einigen Jahren auch unter einem spürbaren finanziellen Druck, Einsparungen vorzunehmen. Angeheizt wird diese Situation durch die Budgetrestriktionen in den nationalen Parlamenten. Wenn etwa Kanada als eines der grossen Geldgeberländer massiv geringere Beiträge leisten will, so geht dies nicht ohne Abstriche bei den Tätigkeiten der IPU.

Im Fokus der IPU stand im vergangenen Jahr auch die Wahl des neuen Generalsekretärs, da der bisherige Generalsekretär, Anders B. Johnsson, ein Schwede, im Sommer 2014 infolge Amtszeitbeschränkung zurücktreten wird. Anlässlich der Frühjahrskonferenz 2014 hat das Comité directeur den bisherigen stellvertretenden Generalsekretär Martin Chungong aus Kamerun gewählt.

Bei den Debatten zu den einzelnen Themen hat sich unsere Delegation in aller Regel mit persönlichen Beiträgen eingebracht und sich auch in den Kommissionen, welche die Resolutionen definitiv bearbeitet haben, engagiert. Die während der Versammlungen diskutierten Themen haben in der Regel einen eher breit angelegten Ansatz, z. B. Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, fairer Handel, Eindämmung von Drogenhandel und organisiertem Verbrechen, Förderung der Demokratie und des Parlamentarismus, Verhinderung der Ausbreitung von Nuklearwaffen oder Schutz von Zivilpersonen bei militärischen Konflikten. Das ist eine Auswahl von Themen, die wir in den letzten Jahren behandelt und diskutiert haben. Diese Debatten dienen den Parlamentariern dazu, sich mit gemeinsamen, allgemein anerkannten Werten einer aufgeklärten Gesellschaft zu befassen. Was zurückbleibt, ist vielleicht schwer zu überprüfen. Wichtig und durchaus wertvoll scheint mir indessen, dass auf der globalen Ebene nicht nur Regierungsvertreter in ihren Organisationen - so etwa bei der Uno -, sondern auch Parlamentarier untereinander solche Themen diskutieren.

So weit meine Berichterstattung über die Tätigkeiten der Schweizer Delegation bei der IPU im Verlaufe des vergangenen Jahres.