Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich kann mich auch kurzfassen. Wir haben keine Differenzen zu Ihrer vorberatenden Kommission. Die Vorlage zum zweiten Teil der Strommarktöffnung werden wir wie versprochen dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken. Es soll so weit kommen, dass auch der Kleinkunde oder Normalkunde, wie man fast sagen muss, für jährliche Strommengen unter dem Schwellenwert von 100 Megawattstunden Anrecht auf Wahl des Anbieters hat. Wir werden beim Stromnetz immer ein natürliches Monopol haben. Aber es geht darum, dass auf diesem Stromnetz mit Monopol die Dienstleistungen im offenen Wettbewerb erfragt und verkauft werden können. Wir sind der Meinung, dass dies dann auch zu einer breiteren Produktepalette seitens der Anbieter führen wird. Das ist im Sinne der Konsumenten. Dieses Anliegen ist bereits Bestandteil des heutigen Gesetzes. Wir sind zeitlich ja in Verzug, aber wir werden das jetzt auf die Reise schicken.

Zum zweiten Teil der Motion, zum Netz: Da teilt der Bundesrat die Bedenken Ihrer Kommission vollkommen. Es ist nicht erstrebenswert, eine zentrale Organisation aufzubauen, ein einziges nationales Netz, eine nationale Gesellschaft. Beim Hochspannungsnetz, beim Übertragungsnetz mit der Netzgesellschaft Swissgrid machte das Sinn. Aber das Verteilnetz funktioniert, das Verteilnetz hat auch weniger Belastungen auszuhalten als das Übertragungsnetz. Wir meinen, wir müssen dort jetzt vor allem schauen, dass auch investiert wird, dass die Architektur des Netzes für die neue, mehr dezentrale Versorgung adaptiert wird. Dafür hat der Bundesrat zusammen mit den Netzbetreibern bereits die Strategie Stromnetze erarbeitet. Wir haben eine Smart-Grid-Roadmap, damit man, wenn man schon investiert, gleich ein intelligentes Netz aufbaut. Auch das ist im Tun: Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen werden auch noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Insofern brauchen wir dort nur noch besser an die Herausforderungen der Energiewende angepasste Formen und sind der Meinung, dass die lokalen Netzbetreiber organisatorisch gut aufgestellt sind. Insbesondere [PAGE 436] ihre Kenntnis der lokalen Gegebenheiten wird helfen, dass die Netze auch effizient und mit einem möglichst geringen finanziellen Aufwand optimiert werden können.

Insofern bitten wir Sie, die Motion gemäss Antrag abzulehnen.