Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Botschaft und will die Armee auch in den nächsten drei Jahren rund um das WEF für die Sicherheit einsetzen. Der Einsatz hat sich in den letzten Jahren bewährt.

Das WEF ist seit Jahren eine wichtige Plattform für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und auch die Politik. Kontakte werden geknüpft, wichtige Signale in die ganze Welt ausgesendet, und die Diskussionen zu vielen unterschiedlichen Themen können in einem guten Rahmen stattfinden. Ich sehe dies nicht so pessimistisch wie mein Ratskollege Geri Müller, der das natürlich auch nicht unterstützen will.

Mit der vorliegenden Botschaft beschliessen wir über einen Einsatz der Armee mit maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden. Diesen Einsatz beschliessen wir für die Jahre 2013 bis 2015. Wir finden es wichtig, dass die Armee diesen Dienst leistet und damit die Kantone richtigerweise auch entlasten kann. Es ist ein Einsatz, bei dem der Sicherheit ein grosser Stellenwert eingeräumt werden muss, und dies kann die Polizei aus Ressourcengründen allein nicht bewältigen. Der Einsatz ist aber für die Luftwaffe und auch vor Ort für die Armee planbar.

Wie jedes Jahr hatten wir in der Kommission die Diskussion darüber, diese Einsätze nicht mehr zu leisten oder nur reduziert oder dieser Vorlage nur für ein Jahr zuzustimmen. Wir werden alle Minderheitsanträge ablehnen. Uns ist es wichtig, dass das WEF auch in den kommenden Jahren auf die Armee zählen kann, dass die internationale Ausstrahlung auch gewährleistet werden kann und die Infrastrukturen und die Sicherheit zusammen mit der Armee für das WEF zur Verfügung gestellt werden können. Wir danken an dieser Stelle der Armee und ganz besonders den Angehörigen der Armee, die pflichtbewusst und mit grosser Sorgfalt diesen Einsatz leisten und auch besorgt dafür sind, den Luftraum zu überwachen und die Logistik vor Ort bereitzustellen.

Die CVP/EVP-Fraktion tritt auf diese Botschaft ein und lehnt alle Minderheitsanträge dazu ab.