Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich habe es in meinem Eintretensvotum schon ausgeführt: Die Sachlage - das hat auch mein Vorredner gesagt - ist ganz klar. Nur staatliche Gewalt soll erlaubt sein. Das möchten wir explizit in diesem Artikel drinhaben. Warum? Weil wir, wie gesagt, schon lange sagen, dass die Kantone die Botschaften schützen sollen. Diese Umstellung hat bis heute noch nicht stattgefunden. Wir sagen klar, dass die Armee das noch bis 2015 machen kann - dann ist fertig. Wir möchten dann nicht vor der Situation stehen, dass man sagt, die Armee dürfe nicht mehr und die Kantonspolizei sei noch nicht so weit, sodass private Sicherheitsunternehmen eingesetzt würden. Das darf nicht der Fall sein.

Ich gehe davon aus, dass das nicht allein ein linkes Anliegen ist, sondern ein Anliegen all jener, die sagen, dass einzig staatliche Gewalt zulässig sein soll, sodass sie das unterstützen. Wir wollen das sicherstellen, weil aktuell festgestellt werden kann, dass sogar ausländische Agenturen in die Schweiz kommen, um hier ihre Dienste anzubieten. Das wollen wir nicht; wir wollen auch nicht, dass eine Schweizer Agentur ihre Dienste hierfür anbietet. Deshalb ist es enorm wichtig, dass diese Bestimmung Unterstützung findet.