Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Heute steht die Immobilienbotschaft VBS 2012 auf der Traktandenliste. Alle mit dieser Immobilienbotschaft VBS beantragten Vorhaben berücksichtigen die Stossrichtung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 und des Armeeberichtes 2010, und sie sind abgestimmt auf die laufende Planung für das neue Stationierungskonzept der Armee. Es geht um Verpflichtungskredite für Bauvorhaben, für die die Vorbereitungsarbeiten jetzt ausgelöst werden müssen, damit die Bauten zum richtigen Zeitpunkt bezugsbereit sind.

Die Botschaft über die Immobilien des VBS 2012 enthält alle militärischen Baukredite. Sie umfasst insgesamt fünf Verpflichtungskredite. Die Schwerpunkte bilden Investitionen in die Ausbildungsinfrastruktur der Armee, rund 160 Millionen, sowie Investitionen in die Einsatzinfrastruktur, rund 90 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen: zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben von 10 bis 20 Millionen, ein Rahmenkredit für Vorhaben bis zu 10 Millionen für Armasuisse als Eigentümervertreter. Das sind insgesamt 407,825 Millionen Franken.

Die Vorhaben sind in der Botschaft wie folgt dargestellt: Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, die der Ausgabenbremse unterstehen, werden in der Botschaft ausführlich präsentiert, genauso wie die Vorhaben, die der Ausgabenbremse nicht unterstehen.

Zum ersten Vorhaben, "Bure, Waffenplatz: Gesamterneuerung 1. Etappe, 52,25 Millionen": Die vier Kasernen auf dem Waffenplatz Bure wurden 1964/65 gebaut. Abgesehen von der Isolation der Aussenhülle, das war 1985, sind sie nicht mehr saniert worden. Sie haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, und sie entsprechen den heute geltenden Vorschriften, was die Hygiene und die Personensicherheit anbelangt, nicht mehr. Die Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure soll in drei Etappen erfolgen. In der ersten Etappe, und darum geht es in dieser Botschaft, sollen die vier Kasernen saniert werden. Es geht darum, die heute geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Personen und der Umwelt sowie zum Energieverbrauch einzuhalten. Zudem soll der Minergie-Standard erreicht werden, das heisst, es können Betriebskosten gespart werden.

Die vier Kasernen verfügen über eine Gesamtkapazität von rund 1200 Betten. Zusätzliche Kapazitäten werden keine geschaffen. Zu den wichtigsten Baumassnahmen gehört die Verstärkung der Erdbebensicherheit an den Treppenaufgängen, bei den sanitären Anlagen und an den Aussenwänden. Dazu kommen Verstärkungen im Gebäudeinnern. Heute wird die Wärme für den gesamten Waffenplatz zentral erzeugt. Neu soll der Minergie-Standard erreicht werden.

Zum zweiten Vorhaben, "Militärische Radarstation: Erneuerung Seilbahn und Unterkunft, 35,9 Millionen Franken": Die militärische Radarstation MRS 3 ist eine von mehreren Höhenanlagen, die mit dem Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako ausgerüstet ist. Florako hat die Aufgabe, den zivilen und den militärischen Stellen die Daten zur aktuellen Luftlage zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Vorlage geht es nicht um die Radarstation, sondern um die Seilbahn, die zur Radarstation hinaufführt. Die heutige Seilbahn, die in den Fünfzigerjahren erstellt wurde, besteht aus zwei Sektionen. Sie muss ersetzt werden, da sie die einzige Verbindung zur Radarstation ist; es sei denn, das Wetter sei gut - was selten der Fall ist -, sodass die Radarstation mit dem Helikopter angeflogen werden kann. Die Radarstation liegt auf 3150 Meter über Meer und wird, von Strom abgesehen, mit dieser Seilbahn versorgt.

Diese Anlage wird permanent von zwei Personen betreut. Die Notwendigkeit einer Sanierung wurde klar ausgewiesen. Davon konnte auch eine Subkommission vor Ort überzeugt werden. Die Kosten sind hoch, das ergibt sich durch die Topografie. Die Bergstation liegt auf Schiefergestein, was eine Abstützung von mindestens vier Metern notwendig macht. Die Seilbahn wird während der Bauzeit in Betrieb bleiben. Sie wird für den Transport für den Bau vermehrt zum Einsatz kommen. Die neu zu bauende Seilbahn wird aus einer Sektion bestehen. Zu dieser Vorlage gehört auch eine dringende Sanierung der Truppenunterkunft bei der Talstation.

Dieses Bauvorhaben kostet, wie gesagt, insgesamt 35,9 Millionen Franken.

Das dritte Vorhaben ist das "Breitbandübertragungssystem Neubau Glasfaserkabel, Jurasüdfuss und Gemmi" mit Kosten von 18,4 Millionen Franken. Dieses Vorhaben betrifft Investitionen auf diversen Strecken für die Breitbandübertragungssysteme und umfasst einen Neubau mit Glasfaserkabel am Jurasüdfuss und über die Gemmi für 18,4 Millionen Franken.

Die erste Tranche wurde schon 1999 bewilligt. Es geht darum, die Netze von Swisscom und dem VBS voneinander zu trennen. Darauf wird viel Wert gelegt. Das Einsatznetz soll krisenresistent sein. Das Telefonkommunikationsnetz soll für die Armee und den Sicherheitsverbund Schweiz in allen Lagen und jederzeit verfügbar sein. Das Verbindungsnetz V besteht aus einem Kabel- und einem Richtfunknetz sowie Netzknoten in bestehenden Anlagen. Die baulichen und technischen Härtungsmassnahmen an den Netzknoten werden die Betriebssicherheit und die Krisenresistenz verbessern. Es geht um die Erdbebensicherheit und um den Schutz gegen Hochwasser. Dieses Vorhaben der Immobilienbotschaft besteht aus vier Teilprojekten sowie weiteren kleinen Anpassungen im Glasfaserkabelnetz, mit welchen kritische Stellen eliminiert werden können.

Das vierte Vorhaben betrifft die Instandsetzung der Flugbetriebsflächen am Flugplatz Payerne; die Kosten hierfür betragen 14,5 Millionen Franken. Der Flugplatz Payerne ist die wichtigste Basis der Luftwaffe und beherbergt das Flugplatzkommando Payerne. Dessen Aufgabenbereich als Betriebskompetenzstelle umfasst den Unterhalt der Jet-Flugzeuge des Typs F/A-18 und der Helikopter wie auch die Ausbildung und den Betrieb. Eine zusätzliche Aufgabe ist die Durchführung von militärischen Lufttransporten mit Helikoptern sowie die Ausbildung auf dem F-5 Tiger im Rahmen der [PAGE 972] Fortbildungsdienste der Truppe. Der Flugplatz Payerne wird ganzjährig betrieben. Die gesamten Flugbetriebsflächen sind ein zentrales Element für den Flugbetrieb und für die Flugsicherung. Teile der Flugbetriebsflächen stammen aus den Fünfzigerjahren. Um den hohen Anforderungen an die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Flugbetriebsflächen gerecht zu werden, sind periodische und systematische Zustandsanalysen der Oberflächenbeschaffenheit, Tragfähigkeit und Griffigkeit nötig, die es ermöglichen, die nötigen Unterhalts- und Werterhaltungsmassnahmen frühzeitig zu erkennen und durchzuführen. Mit dieser Sanierung sollen die Rollwege für das Befahren mit Luftfahrzeugen der Klasse B gleichsam ertüchtigt werden. Heute müssen diese grösseren Flugzeuge auf der Piste zurückrollen und blockiert werden. Es geht bei diesem Vorhaben um eine reine Unterhaltsarbeit, die dringend nötig ist.

Im Weiteren sind in dieser Botschaft Vorhaben zwischen 3 und 10 Millionen Franken vorgesehen, die insgesamt 76,89 Millionen Franken ausmachen:

Die Instandsetzung der Haustechnik bei der Führungsanlage 8680 kostet 8,35 Millionen Franken. Diese Führungsanlage ist geheim. Sie ist dreissig Jahre alt, die Technik ist überholt. Deshalb ist die Haustechnik anzupassen.

Die Kosten für den Aufbau der Ausbildungsinfrastruktur beim Kompetenzzentrum ABC-Kamir beim Waffenplatz Thun betragen 3,8 Millionen Franken.

Die Sanierung der Wasserversorgung beim Waffenplatz Isone kommt auf 3,74 Millionen Franken zu stehen.

In Gossau müssen die Schiessplätze Breitfeld und Anschwilen für die erweiterte Gefechtsausbildung der Infanterie 05 angepasst werden. Das kostet zusammen mit Instandhaltungsmassnahmen 3,7 Millionen Franken.

Beim Waffenplatz Thun muss die bestehende Mehrzweckhalle für 7,3 Millionen Franken ersetzt werden. Die jetzige Mehrzweckhalle stammt aus den Sechzigerjahren und muss ersetzt werden.

Beim Flugplatz Payerne erfolgt in Halle 5 eine Anpassung und Ergänzung für 5,25 Millionen Franken.

In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, dass die Kasernen im Hinblick auf die Verkleinerung der Armee von heute rund 180 000 auf später 100 000 Angehörige etwas kleiner gebaut werden sollten. Herr Bundesrat Maurer hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der auszubildenden Rekruten über die kommenden Jahre gleich hoch bleiben wird. Es geht darum, die Rekruten und Soldaten einigermassen ordentlich unterzubringen.

Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Der Antrag, den ich vorhin vorgestellt habe, wurde mit 21 zu 2 Stimmen klar abgelehnt. Die Sicherheitspolitische Kommission hat alle Vorhaben durchberaten. Die grossen Vorhaben wurden durch Subkommissionen vor Ort besichtigt. Die Kommission hat in der Gesamtabstimmung allen Vorhaben mit 21 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag, wie er heute auf dem Tisch liegt, wurde in der Kommission nicht gestellt.