Schläfli Urs · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die Botschaft enthält fünf Verpflichtungskredite für die militärischen Immobilien im Umfang von rund 408 Millionen Franken. Das ist zwar viel Geld, es reicht aber nur für die wichtigsten Bauvorhaben. So sollen langfristig nur Immobilien des Kernbestandes umfassend saniert werden. Das heisst, nur Objekte, für die noch mindestens 15 bis 25 Jahre ein Nutzungsbedarf der Armee besteht, sollen in ihrer Substanz ausgebaut und modernisiert werden. Das sind Infrastrukturanlagen, die im militärischen Betrieb für die Aus- und Weiterbildung wichtige Funktionen haben und kurz- und mittelfristig nicht ersetzt werden können. Die Konzentration der Investitionen auf diese Objekte macht insofern Sinn, als mit der Weiterentwicklung der Armee eine Reduktion des personellen Soll-Bestandes einhergeht. Es liegt also auf der Hand, dass verschiedene Immobilien mittel- und langfristig nicht mehr gebraucht werden. Diese voraussichtlich nicht mehr gebrauchten Objekte sollen zu Recht nur minimal, für den Substanzerhalt, oder allenfalls später oder gar nicht saniert werden. Mit dieser Strategie werden Fehlinvestitionen verhindert, und das Geld kann in zukunftsgerichtete Objekte fliessen.

Bei der Besichtigung der Kasernen in Bure, das ist das grösste Bauvorhaben, stellte ich fest, dass in den vergangenen Jahren keine oder nur minimale Anpassungen vorgenommen worden sind. Bereits in meiner Militärzeit, und das ist schon viele Jahre her, haben wir uns in dieser Kaserne über die schon damals minimalen Baustandards geärgert. Natürlich braucht das Militär keine Luxusbauten, aber einen minimalen Baustandard darf man erwarten. Zudem werden mit der geplanten Reduzierung des Armeebestandes und der gleichzeitigen Modernisierung der Armee die Anforderungen an die Armeeangehörigen steigen. Im Gegenzug dürfen sie eine zeitgerechte Infrastruktur auch in den Unterkünften erwarten, zum Beispiel moderne Sanitäranlagen.

Es dürfte auch selbstverständlich sein, dass bei einer so umfassenden Renovation der Minergie-Standard erreicht werden soll. Damit werden wir jährlich rund 75 000 Liter Heizöl sparen können. Wir können nicht von Industrie und Bevölkerung Massnahmen zur CO2-Reduktion verlangen und auch unterstützen, aber selbst nichts unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die geplante Fotovoltaikanlage auf den Kasernendächern zu befürworten.

Ein weiteres grosses Projekt betrifft eine militärische Radarstation. Der Ersatz der Seilbahn drängt sich auf, weil sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllen lassen und eine Sanierung aus technischen und finanziellen Gründen keine Alternative bietet. Im Vergleich mit privaten Seilbahnen entsprechen die sechzig Jahre Betriebszeit dieser alten Seilbahn eher einer langen Nutzungsdauer. Aber nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Betriebskosten können mit einem Neubau optimiert werden. Die neue Bahn wird ohne Zwischenstation realisiert und kann daher kostengünstiger betrieben werden. Vor allem im Materialtransport wirkt sich dies positiv aus, da kein Umladen in der Mittelstation stattfinden muss. Da die MRS, also die militärische Radarstation, [PAGE 974] die Luftüberwachung in dieser Region des Landes sicherstellt, nimmt sie auch Aufgaben der zivilen Luftfahrt wahr. Dies ist für beide Seiten von Vorteil, da Synergien genutzt werden können.

Die restlichen Kredite beinhalten die etwas kleineren Projekte. Bei diesen Bauvorhaben darf man sagen, dass sie militärische Bedürfnisse abdecken oder aber Lücken in der Grundinfrastruktur zugunsten der Rekruten und Soldaten schliessen. Es darf nicht sein, dass Armeeangehörige mangels Unterhalt der Anlagen ausserhalb der Kasernen in Baracken duschen müssen, und dies bei Minustemperaturen - so offenbar bereits geschehen. Das hat auch etwas mit Respekt und Achtung gegenüber den Wehrpflichtigen zu tun.

Zusammenfassend erachten wir diese Verpflichtungskredite als richtig. Sie helfen mit, die in den letzten Jahren entstandenen Investitionslücken im Immobilienbereich zu schliessen, wenn auch noch nicht vollständig. Nicht zu vernachlässigen ist der volkswirtschaftliche Nutzen bei einem Investitionsvolumen von über 400 Millionen Franken. In vielen Fällen wird das regionale Gewerbe direkt oder indirekt davon profitieren können.

Die CVP/EVP-Fraktion wird aus all diesen Gründen der Immobilienbotschaft zustimmen und wird den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ablehnen.