Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Für die Grünen sind Armeevorlagen immer eine Zangengeburt - das wissen Sie. Dies ist deshalb so, weil wir grundsätzlich sagen, dass unser Ziel eigentlich darin besteht, die Investitionen für Leistungen für den Frieden zu gebrauchen, für eine Zeit, die keine Feinde braucht - nicht "hat", sondern "braucht".

Nun gibt es jetzt einfach Immobilien für die Armee. Wir wissen auch, dass es Angehörige der Armee gibt, und wir möchten natürlich nicht, dass diese in Situationen leben müssen, die nicht menschengerecht sind. In diesem Sinne ist es tatsächlich so, dass es Anlagen, Truppenunterkünfte usw. gibt, die saniert werden müssen, damit die Voraussetzungen für ein Wohlbefinden jener Menschen geschaffen werden, die die Schweiz mit der Waffe verteidigen würden. In dem Sinne sagen wir auch Ja zu dieser Botschaft.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wir haben Anlagen, die eigentlich eher als Umweltheizanlagen zu verstehen sind, weil sie praktisch keine Isolation haben und noch immer weiter so betrieben werden. Diese Anlagen entsprechen Häusern, wie man sie zur Zeit nach dem Krieg gebaut hat. Diese Anlagen werden jetzt saniert. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir immer wieder Druck in diese Richtung gemacht haben, damit die Sanierungen im Energiebereich vorwärtsgehen; und das ist auch in dieser Botschaft verpackt.

Gleichzeitig haben wir gerade bei Armeegebäuden extrem viele grosse Dächer, die man bei einer Sanierung so ausrichten und neigen sollte, dass sie optimal sind, um fotovoltaische Energie zu sammeln oder Warmwasser aufzubereiten. Wir haben darüber auch einmal intensiv im Zusammenhang mit den militärischen Anlagen in Othmarsingen, Kanton Aargau, diskutiert. Das fehlt noch in der Botschaft, das müsste bestimmt noch zusätzlich gemacht werden, und zwar bei allen Dächern, die man irgendwie anrührt und bei denen Arbeiten vorgesehen sind. Das ist immer noch nicht ganz konsequent. Das müsste ja nicht zwingend die Armee selber machen. Die Elektrizitätswerke suchen dringend Flächen, auf welchen man Solarzellen montieren kann. Man könnte diese Dächer auch vermieten - man nennt dies Contracting -, um die Sonnenenergie dort mehr nutzen zu können.

Meiner Meinung nach könnte die Armee langfristig - da würde sie auch einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten - zum Energielandwirt der Schweiz werden. Mit so vielen Anlagen und so vielen Flächen wäre sie plötzlich ein grosser Player.

Man muss aber auch sagen, dass mit der Reduktion der Armee gewisse Anlagen aufgegeben werden müssen. Wir sind [PAGE 975] so unterwegs, auch wenn wir im Moment einen Zwischenstopp oder einen kleinen Umweg machen, auch wenn wir in dieser Legislatur über weniger Köpfe der Armeeangehörigen reden werden. Wenn man diese Anlagen aufgeben muss, dann sollte man sie auch abreissen oder zurückbauen, damit die Natur dort wieder eine Rückeroberungsmöglichkeit hat. Auch das wäre für die Natur in der Schweiz sehr gut. Gleich, wie ich es gestern bei der Landschafts-Initiative begründet habe, möchte ich sagen, dass auch hier eine gewisse Vergandung guttäte.

Sehr vorsichtig bin ich, was das Bereitstellen von militärischen Anlagen für Flüchtlinge anbelangt; die entsprechende Idee ist immer wieder in einem anderen politischen Dossier enthalten. Diese Anlagen stehen weitab von der Zivilisation - das kann es nicht sein. Wir sehen das auch am Widerstand der Bevölkerung. Man kann Leute nicht einfach irgendwo einquartieren, wo praktisch keine Infrastruktur vorhanden ist. Es löst zudem grosse Probleme bei den Leuten aus, wenn sie nicht in der Gemeinschaft sind.

In dem Sinne unterstützt die grüne Fraktion logischerweise den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion, den Herrn van Singer vorhin begründet hat. Es ist durchaus möglich, unter Berücksichtigung dessen, dass wir in Zukunft weniger Angehörige der Armee haben, mit zwei Dritteln des Geldes auszukommen. Da können wir enorm viel sparen und Gutes tun.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, nur zwei Drittel des Geldes zu verwenden und damit eine neue Botschaft zu bedingen, anzunehmen. Die neue Botschaft könnte man dann mit dem füllen, was ich vorhin als Mangel erwähnt habe.