Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Darf ich Sie als Mitglied der Finanzkommission an die andere Hälfte Ihres Gewissens erinnern? Dort laufen Sie auch mit einem spitzen roten Griffel herum und versuchen zu kürzen. Das Parlament drängt ja immer auf Budgetdisziplin, auf Sparaufträge. 20 Millionen Franken zusätzlich sind nicht viel, aber diese Erhöhung verstösst gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. Ein Betrag von 20 Millionen bringt den Bundeshaushalt nicht aus dem Gleichgewicht, das ist tatsächlich so. Aber ich glaube, wir sollten auch dort, wo wir Sympathien haben, unseren Grundsätzen treu bleiben, nicht nur dort, wo wir keine Sympathien haben.

Ich bitte Sie in Gottes Namen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der eigentlich Ihre Grundstossrichtung in Bezug auf die Finanzen aufnimmt. 20 Millionen Franken bringen das Budget nicht aus dem Gleichgewicht, da gebe ich Ihnen selbstverständlich Recht. Die 20 Millionen wären auf fünf Jahre zu verteilen.