Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diese Motion abzulehnen. Es ist völlig unbestritten, wie gesagt wurde, dass Freiwilligenarbeit eine sehr grosse wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Bedeutung hat und der Wert der Freiwilligenarbeit eigentlich nicht in Franken ausgedrückt werden kann. Sie mit einem Frankenbetrag richtig zu würdigen scheint mir sehr schwierig zu sein.

Es wurde aber auch gesagt, dass mit einer solchen Abzugsmöglichkeit, gerade mit der Möglichkeit, wie sie hier vorgesehen ist, das Steuerrecht weiter verkompliziert würde. Es gäbe enorme Abgrenzungsfragen. Man müsste sich dann die Frage stellen, wer welchen Abzug erhält, wie viele Stunden gearbeitet wurden, wo es Freiwilligenarbeit ist, wo es gesellschaftliches Beisammensein ist und wie man dort dann die Abgrenzung macht.

Es kommt dazu, dass es eine ungleiche Abzugsmöglichkeit ist, weil freiwillig Tätige, die kein steuerbares Einkommen haben oder unterhalb der Besteuerungsuntergrenze sind, von einem solchen Abzug nicht profitieren könnten. Steuerpflichtige mit hohem Einkommen hingegen könnten wegen der hohen Progression dann sehr stark davon profitieren. Die Auswirkungen eines solchen Abzugs wären daher alles andere als gerecht oder gleich verteilt. Wenn ich zudem die Mitnahmeeffekte anschaue und die möglichen Mindereinnahmen, dann ist das meines Erachtens nicht der richtige Weg, die Freiwilligenarbeit wirklich zu honorieren bzw. so zu würdigen, wie sie es verdient hat.