Schmid Martin · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich glaube, der grosse Wert der Motion Germann liegt darin, dass wir erstmalig in diesem Rat die Möglichkeit haben, ein paar Gedanken und Aussagen zum Steuerstreit mit der EU nach der Verabschiedung des Mandates durch den Bundesrat zu formulieren.

In der Tat handelt es sich aus meiner Sicht um eine der schwierigsten Ausgangslagen für den schweizerischen Wirtschaftsplatz in den nächsten Jahren. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, dass wir uns im Ständerat mit dieser schwierigen und für den schweizerischen Standort sehr wichtigen Angelegenheit beschäftigen. Es geht auch darum, dass man sich frühzeitig über Eckwerte unterhält, welche auch aus Sicht des Parlamentes unabdingbare Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss mit der EU bilden sollten.

Die Motion enthält drei wesentliche Eckwerte. Der erste Eckwert ist vom Motionär dadurch definiert, dass gefordert wird, dass die Übernahme des Code of Conduct der EU nicht infrage kommt, denn ansonsten würde man die Souveränität im Bereich der Gesetzgebung aufgeben. Der zweite Eckwert beschlägt die angemessenen Übergangsfristen für die verschiedenen, unter Druck stehenden Steuerregimes. Der dritte Eckwert liegt darin begründet, dass vom Bundesrat mit der Aufnahme der Verhandlungen im internationalen Verhältnis durchgesetzt wird, dass gegenüber der Schweiz bestehende diskriminierende steuerliche Lösungen von den betreffenden Ländern unterlassen werden. Unter Vertragspartnern soll es auch üblich sein, dass man solche diskriminierenden Regelungen unterlässt, wenn man in einen Dialog und einen Verhandlungsprozess eintritt. Wenn man sich in diese Verhandlungen begibt, ist es - auch aus schweizerischer Sicht - ein wesentlicher Punkt, dass man genügend Druck aufsetzt, um beim Verhandlungspartner das Verständnis zu wecken, dass ein solches Verhalten unter Partnern nicht erwünscht ist und nicht geduldet werden kann.

Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort des Bundesrates. Ich analysiere sie vielleicht ein bisschen anders als Ratskollege Germann. Es steht in dieser Antwort ganz klar, dass auch aus Sicht des Bundesrates - ich glaube, das dürfen wir hier mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen - die Übernahme des EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung kein [PAGE 797] Thema sein soll, dass dieser Kodex nicht Gegenstand des Dialogs sein soll, dass der Dialog die Souveränität und die Steuerhoheit der Kantone respektieren soll und dass der Bundesrat damit einverstanden ist, dass lange Übergangsfristen ausgehandelt werden sollen. Es steht aber in der Antwort des Bundesrates nichts dazu, wo die Abweichungen gegenüber dem vom Bundesrat erlassenen Mandat sind. Materiell ist in der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates kein einziger Grund enthalten, wieso die Motion von unserem Rat nicht angenommen werden sollte.

Letztlich geht es, und da gebe ich Herrn Ratskollege Levrat Recht, natürlich um die institutionelle und vielleicht auch formelle Frage: Sind wir als Parlament zuständig, in diesem Zeitpunkt auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen? Es mag sein, dass dies aus legalistischer Sicht abgelehnt werden kann. Es geht aber um eine wesentliche politische Frage in den zukünftigen Verhandlungen. Meine Unterzeichnung der Motion hat den Zweck, dem Bundesrat klare Eckwerte vorzugeben, was ich mir vom Bundesrat in diesen Verhandlungen erwünsche und erhoffe; so kann das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen auch eine Position des Parlamentes in diese Diskussionen tragen und dem Verhandlungspartner gegenüber dokumentieren, dass nicht jedes Ergebnis in der Schweiz von der Politik dann tel quel genehmigt wird. Das ist eigentlich meine Motivation, im Wissen natürlich, dass der Bundesrat die Verhandlungen führt, und dies innerhalb der vom Parlament bzw. von seinen Kommissionen abgesegneten Eckwerte. Auch wenn dieses Vorgehen nicht üblich ist, auch wenn man das Mandat den Kommissionen vorgelegt hat, so scheint es mir in dieser wesentlichen Frage, von der auch die Kantone unmittelbar und wesentlich betroffen sind, doch wichtig, dass man dokumentieren kann, dass vonseiten des Ständerates dem Bundesrat Eckwerte in die Verhandlungen mitgegeben werden, was letztlich auch eine Begrenzung der Verhandlungsposition des Bundesrates darstellt.

Aus diesen Gründen bin ich weiterhin bereit, auch nach der Antwort, die der Bundesrat gegeben hat, die Motion zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Annahme dieser Motion langfristig mehr Nutzen für unser Land bringen würde als die Ablehnung, die aus meiner Sicht die Verhandlungsposition des Bundesrates überhaupt nicht stärken würde.