Niederberger Paul · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Sie sehen den Unterschied zum Beschluss des Nationalrates. Er hat in Artikel 1 das Wort "letztmals" eingefügt. Unsere Kommission beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Mit dem Wort "letztmals" könnte die Armee künftig die zivile Seite nicht mehr mit einem Assistenzdienst in den Bereichen Schutz ausländischer Vertretungen und Sicherheit des zivilen Luftverkehrs unterstützen, wenn sich die Bedrohungslage verschärfen sollte. Das kann niemand voraussehen. Ich fände es falsch, wenn wir uns in dieser Sache einschränken würden.