Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte noch mein Votum präzisieren. Ich wollte nicht sagen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle in dieser Frage nichts getan hat; es steht auch in der Botschaft, sie hat das Thema angestossen. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle in eine Schwierigkeit kommt, wenn sie hier nicht die Vollständigkeit der Einnahmen bestätigen kann. Ohne diese Nachweise der Kantone kann sie das nicht. Das hätte dann allenfalls im Extremfall praktisch zu einer Einschränkung ihres Bestätigungsberichtes führen müssen, weil sie die Basis für ihr Prüfurteil nicht hat. Sie hat heute die Gewissheit nicht, dass die Einnahmen vollständig sind. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Es war keine Kritik an der Eidgenössischen Finanzkontrolle; sie hat die Diskussion richtigerweise angestossen, aber sie wäre in ein Dilemma gekommen, wenn hier diese Vorlage nicht gekommen wäre.