Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz die Ausführungen von Herrn Ständerat Hans Stöckli, dem Sprecher der Finanzkommission, ergänzen.

Ich möchte noch einmal sagen, dass wir heute in der Verwaltung ein modular aufgebautes System mit verschiedenen Komponenten haben, mit Anfangslohn, flexibler Lohnentwicklung und Leistungsprämie. Dieses System erlaubt massgeschneiderte und situationsgerechte Lösungen. Herr Ständerat Stöckli hat zu Recht gesagt: Wenn Sie die Motion annähmen, würden Sie einen Paradigmenwechsel vornehmen. Man hätte dann nicht mehr die Möglichkeit, so vorzugehen, wie man es heute tut, nämlich insgesamt gute Leistungen zu honorieren, sondern man würde das nur in einem bestimmten Segment machen. Das brächte das Risiko einer nichtsteuerbaren Kostenzunahme. Wenn Sie einfach sagen, bei der Beurteilungsstufe 4 seien unbeschränkt Erhöhungen möglich, kommt es auf der einen Seite zu Kostenfolgen, die Sie nicht mehr im Griff haben, und auf der anderen Seite bleibt kein Spielraum mehr, um auch bei der Beurteilungsstufe 3 noch etwas zu geben, weil schon alle Mittel aufgebraucht sind. Die Flexibilität geht also verloren, der Freiraum wird eingegrenzt. Was wir heute haben - das sieht man auch, wenn man schaut, wer wirklich profitieren kann -, ist eine gute, transparente und vor allem auch budgetmässig berechenbare Lösung.

Ich möchte Sie also bitten, die Motion abzulehnen.