Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Amherd, dass die Lex Koller zur Diskussion steht, muss ich nicht betonen. Sie diskutieren über die entsprechenden Motionen, die allerdings in unterschiedliche Richtungen gehen: Die einen wollen die Lex Koller aufheben oder lockern, die anderen wollen sie mit Sicherheit verschärfen. Das Parlament ist da sowieso gefordert, einen Weg zu finden. Insofern ist der Bundesrat der Ansicht, dass von unserer Seite her schon viele Papiere unterwegs bzw. publiziert sind. Es gibt viele Berichte. Da steht ein Richtungsentscheid an, den die Politik zu fällen hat.

Da Sie einen Bezug zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Raumplanungsgesetz herstellen, muss ich sagen: Da spielt es für die betroffenen Gemeinden ja keine Rolle, ob ein Investor ausländischer oder schweizerischer Herkunft ist. Ich nehme an, schweizerische Investoren würde man gegenüber ausländischen bevorzugen, da diese vielleicht oft sozusagen spekulativ unterwegs sind. Aber auch diese Investoren müssen sich an die Vorgaben halten. Der Pass spielt für die Möglichkeit, Geld zu investieren, keine Rolle. Im [PAGE 1132] Zweitwohnungsbereich haben wir die Verordnung gerade gelockert, wo es um die Umnutzung von Hotels in touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungszonen geht, gerade auch für den Fall, dass dort die Schwelle von 20 Prozent Zweitwohnungen erreicht ist. Investitionen sind nicht von der Herkunft eines Investors abhängig. Das Gesetz dazu ist ebenfalls im Parlament. Wenn man es nicht so sieht, ist über den richtigen Ansatz zu entscheiden. Deshalb glauben wir, dass zusätzliche Berichte keinen Mehrwert bringen.