Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Motion aus dem Jahr 2011 vor uns, die wirklich in allen Punkten überholt ist. Wir haben bei den Projekten in Basel und St. Gallen gesehen, dass die Geothermie halt schon ein bisschen eine Lotterie ist. In St. Gallen hat man 55 Millionen Franken verlocht. Der Bund zahlt 19 Millionen Franken Risikogarantie; das heisst, dass der Bund mit der Risikogarantie eigentlich schon frühzeitig ein Instrument geschaffen hat, um die Geothermie mit einem A-fonds-perdu-Beitrag zu unterstützen.

Die politischen Würfel im Bereich der Geothermie sind bereits gefallen. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat bei der Beratung der Energiestrategie die Rahmenbedingungen für die Geothermie bereits festgelegt und diese durchberaten. Ich möchte die Energiestrategie 2050 kurz etwas vertiefter ansehen: Die Energiestrategie hat mit dem KEV-Zuschlag für die Geothermie in Artikel 19 des Entwurfes zum Energiegesetz ein Instrument zur direkten Förderung vorgesehen - wenn denn mit der Tiefengeothermie einmal eine Kilowattstunde Strom produziert wird. Wir haben in Artikel 35 des erwähnten Entwurfes die Geothermie-Risikogarantien festgeschrieben, die vom Bund jetzt schon in einer zweistelligen Millionenhöhe für die paar Projekte in Basel und St. Gallen bezahlt wurden; vielleicht kommen noch einige mehr dazu.

Weiter nimmt die Schweiz auch am International Partnership for Geothermal Technology und am Geothermal Implementing Agreement der Internationalen Energieagentur teil. Zudem ist es so, dass beide Abkommen durch die Ressortforschung des Bundesamtes für Energie personell und finanziell unterstützt werden. Des Weiteren haben Sie mit dem Geschäft 12.079, der Energieforschungsvorlage für die Jahre 2013-2016, für die gesamte Energieforschung 200 Millionen Franken eingestellt. Ausserdem wird die Geothermie im Aktionsfeld Strombereitstellung und im Forschungsschwerpunkt Tiefengeothermie nicht nur explizit erwähnt sondern auch integriert. Der Kommissionssprecher und die -sprecherin haben explizit darauf hingewiesen, dass die Lehrstühle an den Hochschulen ja bereits geschaffen wurden und das Ganze am Laufen ist. Es ist also heute schon möglich, dass Pilotanlagen durch die Forschung unterstützt werden, und es ist heute schon möglich, dass das Bundesamt für Energie einige Mittel an die Hand nimmt, um die Geothermie zu unterstützen.

Was bringt es jetzt also, wenn man die Geothermie, mit der wir bis jetzt eigentlich nur Kosten hatten, aber keinen Ertrag in Form von elektrischer Energie, zusätzlich in irgendeiner Art weiter unterstützt - wenn alle Mittel eigentlich schon auf dem Tisch sind -? Wir haben gesehen, dass die Geothermie nicht marktreif ist. Heute zu behaupten, die Geothermie sei marktreif, wäre sehr abenteuerlich. Es war, im Gegenteil, eigentlich auch nach dem Willen des Parlamentes so, dass die Geothermie heute vor allem in der Energieforschung wahrscheinlich den grössten Ansatzpunkt hat.

Die Technologie an sich, wie man die Wärme nutzt und wie man mit ihr Strom produziert, ist nicht das Problem, aber die Beschaffenheit des Untergrunds ist unbekannt. Es ist also nicht möglich, Rückschlüsse aus den Erfahrungen in Basel und St. Gallen auf andere Standorte zu ziehen. Wir haben bei der Geothermie eine grosse Unsicherheit, und es wäre verkehrt, wenn man mit erzwungenen Aktionsplänen die Geothermie als marktreif, als industrietauglich deklarieren würde. Da wird nur Geld verlocht, das kann ich Ihnen schon heute sagen.

Kehren wir doch auf den Pfad der Tugend zurück, den wir selber bestimmt haben. Wir haben bestimmt, dass wir die Geothermie im Reich der Grundlagenforschung ansiedeln wollen. Und das ist der richtige Ansatz. Man muss zuerst den Untergrund kennen, und erst dann kann man über Industrie- und Stromproduktion diskutieren, dies auch im Sinn eines gezielten und effizienten Einsatzes der öffentlichen Bundesmittel.

Denken Sie daran: Die Aufwendungen für die Schäden und die Risikogarantien für die Geothermie belaufen sich schon heute auf weit über 100 Millionen Franken, wenn man alles zusammenzählt, was Bund und Kantone bereits investiert haben. Deshalb ist es nichts anderes als angezeigt, diese Motion abzulehnen und die Geothermie richtig einzuordnen. Die Motion ist überholt, alle politischen Mittel sind vorhanden. Die Energiestrategie ist am Laufen, und dort können dann auch Anträge gestellt werden. Aber hier ein Aktionsfeld für die Geothermie zu öffnen ist fehl am Platz.

Ich bitte Sie um Ablehnung der Motion.