Fässler Daniel · Nationalrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz auf eine Äusserung von Kollege Nussbaumer Bezug nehmen. Er hat festgestellt, dass es beim Einzelantrag Nordmann nicht nur um eine Frage der Good Governance gehe. Ich möchte ihm ausdrücklich zustimmen, es geht nicht nur um eine Frage der Good Governance. Es geht um eine sehr grundsätzliche politische Frage und um eine sehr grundsätzliche Frage der Versorgungssicherheit, die beim Erlass des Stromversorgungsgesetzes noch anders beurteilt worden ist, nämlich um die Frage, ob der Bund wirklich Eigner eines Teils der Wertschöpfungskette in der Stromversorgung werden soll, konkret der Übertragung und Verteilung. Ich meine, es wäre fahrlässig, diese Frage ohne vertiefte Prüfung mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Bei dieser Prüfung gilt es auch, Fragen der Good Governance zu prüfen und genau anzuschauen, wie ich dies in meinen Ausführungen dargelegt habe.

Ich bin im Übrigen mit Bundesrätin Leuthard der Auffassung, dass es sich lohnt, diese Frage einer Vernehmlassung zu unterziehen. Sie ist exakt zu prüfen. Damit dafür genügend Zeit besteht, soll dieser Antrag Nordmann unterstützt werden, damit sich der Ständerat als Zweitrat exakt mit dieser Frage befassen kann.