Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Wir lehnen dieses Postulat ab, weil hier effektiv schon vieles bekannt ist, weil es viele Berichte gibt und weil ein Teil auch in der Kompetenz der Kantone liegt. Wir haben bei der Tiefengeothermie nach wie vor Schwierigkeiten, auch nur einmal ein Projekt zu realisieren. Deshalb ist es, wenn es die Technologie ohnehin schon schwer hat, auch ein bisschen schwierig, auf Halde, auf Vorrat noch weitere Studien zu produzieren, die auch Geld und Ressourcen binden. Im künftigen Raumplanungsgesetz gibt es Grundlagen für die Nutzung des Untergrunds. Aber auch das werden nur Basisartikel sein; es bleibt grundsätzlich Sache der Kantone, weitere Regulierungen für den Untergrund zu treffen.

Bei der öffentlichen Hand und der Wirtschaft ist bekannt, wie beim Bau eines Kraftwerkes, einer Wärmezentrale und allenfalls eines Fernwärmenetzes vorgegangen werden muss. Das Wissen über die verschiedenen Arten der Nutzung der Tiefengeothermie ist vorhanden. In der UREK-NR war die Förderung im Bereich der Wärme und Warmwasseraufbereitung - Sie werden voraussichtlich in der Wintersession die Energiestrategie 2050 behandeln - auch ein Thema. Auch dort sind Grundlagen vorhanden und Regulierungen vorgeschlagen, mit denen Sie sich dann auseinandersetzen werden.

Auch die Förderung der Fernwärme ist Sache der Kantone. Auch da gibt es mehrere Fragen, deren Beantwortung das Vorhandensein eines Netzes voraussetzt. Auch da ist aus unserer Sicht vieles vorhanden; seit Jahren gibt es zum Beispiel ein harmonisiertes Fördermodell der Kantone, das viele Vorgaben und Nutzungsstudien beinhaltet. Das funktioniert gut. Die Kantone erhalten dafür aus der CO2-Abgabe Globalbeiträge, die sie für die Fernwärme einsetzen können.

Deshalb sehen wir in einem zusätzlichen Bericht keinen Mehrwert auf Stufe Bund und verweisen Sie auf die vielen Berichte und Erfahrungen, die hier schon vorhanden sind.