Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Herr Fluri, Sie haben jetzt wörtlich gesagt: "Wir halten es für sinnvoller, Konflikte zwischen verschiedenen Rechtsnormen bereits beim Erlass derselben zu vermeiden." Ihre eingangs gemachten Äusserungen habe ich aber nicht verstanden. Auf mein Beispiel mit der Tonnage der Lastwagen bezogen, würde das ja bedeuten, dass die Mehrheit der Kommission sagt, wir müssten Konflikte von Beginn weg verhindern. Also könnte die Bevölkerung gar keine andere Tonnage mehr verlangen, weil Sie versuchen, einen Konflikt zum bereits bestehenden Vertrag mit dem Ausland zu vermeiden.