Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Also, wir haben heute ja nicht Fasnacht. Aber ich wiederhole das gern. Herr Stamm hat angeführt, als einziges Kriterium solle gelten, was Volksbeschlüsse sind; diese hätten jedem anderen Recht vorzugehen, egal welcher Hierarchie. Und Herr Rutz hat dargelegt, es gehe nicht an, die heutige Regel, wonach sich das Bundesgericht an Verfassung und Bundesgesetze zu halten habe, aufzuheben. Diese Regel ist in Artikel 190 unserer Verfassung festgeschrieben. Die parlamentarische Initiative selbst bezieht sich mit keinem Wort auf diese beiden Kriterien. Sie bezieht sich einzig und alleine auf die zeitliche Abfolge. Das war meine Ausführung.