Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

In den mündlichen Ausführungen haben meines Wissens beide Redner darauf hingewiesen, dass das zwingende Völkerrecht immer von ihrer Auslegungsregel ausgenommen wäre, auch wenn diese eingeführt würde. Mit anderen Worten: Das Kriterium der zeitlichen Abfolge würde bei zwingendem Völkerrecht auch nach Auffassung der beiden Herren - wenn ich sie richtig zitiere - nicht gelten.