Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Ich wäre natürlich froh, wenn sich auch der Nationalrat hier bei Artikel 57 Absatz 4 Buchstabe h dem Ständerat und dem Bundesrat anschliessen würde. Wir sind der Ansicht, dass Betteln nur auf Antrag strafbar sein soll und dann, wenn es in den Benutzungsvorschriften verboten ist. Ich glaube, dass es auch eine klare Zuteilung der Verantwortung zur Folge hat, wenn die, die selber Einfluss nehmen können, auch entscheiden, was sie gestatten und was sie verbieten wollen. Eine allgemeine Ausdehnung, dass Betteln generell ein Antragsdelikt sein soll, erachten wir einfach als zu starken Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden, der öffentlichen Transportbetriebe usw.

Deshalb glauben wir, dass der Antrag Ihrer Kommission und damit die Bereinigung dieser letzten Differenz sinnvoll sind.