Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen der vorliegenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes nach wie vor sehr kritisch gegenüber und werden an der Rückweisung festhalten. Ich verzichte darauf, alle in der Frühjahrssession genannten Argumente zu wiederholen, und beschränke mich auf die wichtigsten.

Gewalt und Ausschreitungen im Fanbereich und beim Fantransport stossen bei Bevölkerung und Mitreisenden in regulären und in Extrazügen auf keinerlei Verständnis. Ausschreitungen und Gewalt müssen unbedingt eingedämmt werden. Die grünliberale Fraktion sieht also Handlungsbedarf, deshalb sind wir in der Frühjahrssession eingetreten.

In erster Linie ist dieser Handlungsbedarf beim Vollzug im Rahmen der heutigen gesetzlichen Möglichkeiten gegeben, wo unseres Erachtens zu wenig konsequent durchgegriffen wird. In zweiter Linie öffnen wir mit der Rückweisung die Türe, um ein Personenförderungsgesetz zu zimmern, welches den unterschiedlichen Situationen der Transportorganisationen, der grösseren und der kleineren Klubs sowie insbesondere der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Fans gerecht werden soll, ein Gesetz, mit dem auch sichergestellt wird, dass diejenigen, die mutwillig Züge oder Busse demolieren oder sonst Gewalt anwenden, rasch zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Rückweisung ist deshalb mit einem klaren Auftrag verbunden. Alle beteiligten Stakeholder, also die Kantone, Städte, Transportunternehmen, die Klubs, der SFV, die SFL und die Fanarbeit, sollen gemeinsam praktikable Lösungen ausarbeiten, welche lokale Gegebenheiten berücksichtigen und dazu führen, dass Schäden weiter minimiert werden können und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gewährleistet bleibt. Mit der Orientierung am Pilotprojekt des BSC Young Boys und der SBB, also an einer bereits heute sehr gut funktionierenden Transportpartnerschaft zwischen Klub, Fanorganisationen und Transportunternehmen, wird auf eine erprobte und praktikable Lösung gesetzt und nicht auf irgendeine Amtsstubenbürokratie.

Weiter sollen die Haftungsfragen eingehend geprüft und soll eine Lösung angestrebt werden, welche sich am Verursacherprinzip orientiert. Zudem soll festgelegt werden, wie die Verursacher von Schäden schnellstmöglich identifiziert, der Justiz zugeführt und mit Massnahmen des Hooligan-Konkordates wie Rayonverbot oder Meldeauflage belegt werden können. Das System der Extrazüge hat sich bewährt. Die Schäden wurden in letzter Zeit deutlich verringert, und dies trotz immer mehr eingesetzter Extrazüge.

Bereits heute besteht an den meisten Standorten eine gut funktionierende und eingespielte Kooperation zwischen Fanvertretern, Klubs und Transportunternehmen. Die vorliegende Gesetzesrevision, welche der Ständerat offenbar behandeln möchte, würde unseres Erachtens diese positive Entwicklung gefährden. Ein riesiger Kontrollaufwand und massiv höhere Kosten wären die Folgen; dazu wollen wir nicht Hand bieten.

Ich bitte Sie also im Namen der grünliberalen Fraktion, am Rückweisungsantrag festzuhalten, und danke Ihnen für die Unterstützung.