Candinas Martin · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich gegen die Rückweisung und somit für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aus.

Der Auslöser für die Vorlage waren verschiedene Sportereignisse. Der Aufschrei, jetzt müsse endlich politisch gehandelt werden, war gross. So wurde politisch gehandelt. Viele haben nun aber den Mut verloren und wollen auf Zeit spielen. Dabei ist die Vorlage angemessen und verhältnismässig. Sie will erstens die heutige Transportpflicht lockern und zweitens die Sportklubs stärker in die Pflicht nehmen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, einen Beitrag zu gewaltfreien Sportveranstaltungen in der Schweiz zu leisten. Der Druck auf die wenigen Risikofans muss erhöht werden. Dies erreichen wir nur, wenn wir die Sportklubs vermehrt in die Pflicht nehmen. Sie sollen mehr tun, damit die Spiele ihrer Mannschaft als risikofrei eingestuft werden.

Die Vorlage wird nicht alle Probleme lösen, und es wird bei der Umsetzung Herausforderungen geben. Trotzdem sollten wir hier die Weichen in die richtige Richtung stellen. Es ist falsch, wenn die Allgemeinheit ungedeckte Kosten wegen Sachbeschädigungen von Fans übernehmen muss. Dies wollen auch die Sportklubs nicht. Indem Transportunternehmen und Klubs gemeinsame Massnahmen für sichere [PAGE 1628] Transporte festlegen sollen, setzen wir hier ein Zeichen für mehr Recht und Ordnung bei den Fantransporten.

Wir fordern mit dieser Gesetzesänderung nicht Unmögliches. Die Rückweisung des Geschäftes ist ein Spiel mit der Zeit. Die beteiligten Stakeholder sollen praktikable Lösungen ausarbeiten. Die Botschaft hören wir wohl, allein, uns fehlt der Glaube. Mit der Rückweisung werden wir in zwei Jahren nicht weiter sein als heute. Wenn wir wirklich etwas unternehmen wollen, haben wir jetzt die Gelegenheit dazu.

In diesem Sinne beantragt eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, die Kommissionsminderheit zu unterstützen und somit gemäss Ständerat die Rückweisung des Geschäftes abzulehnen.