Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Die Motion will, dass die Mehrwertabgabe, die ja mit der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eingeführt worden ist, auch zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet werden kann. Dafür braucht es allerdings wieder eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, weil das bis jetzt so nicht vorgesehen ist. Aber wir haben den Bundesverfassungsauftrag in Artikel 108, der die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorsieht; wir haben das bereits im Zusammenhang mit der Bürgschaftsgewährung gehört, die ja nun in beiden Räten verabschiedet worden ist.

Es wird immer wieder behauptet, damit würde die Mehrwertabgabe zweckentfremdet. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass in Artikel 5 Absatz 1ter des revidierten RPG auf den Verwendungszweck der Mehrwertabgabe nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe abis hingewiesen wird, und dort heisst es, dass die Mehrwertabgabe nicht bloss der Entschädigung von Auszonungen dienen soll, sondern auch der Finanzierung der besseren Nutzung ungenügend genutzter Flächen in Bauzonen und der Verdichtung der Siedlungsfläche. Wie wir wissen beziehungsweise wie derjenige weiss, der bereits mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu tun gehabt hat, können mit diesen Partnern die Ziele des Raumplanungsrechtes, auch nach dem neuen Raumplanungsrecht, sehr gut erreicht werden.

Nun wird ja die erste Etappe der RPG-Revision umgesetzt. Alle drei staatlichen Ebenen sind sehr stark damit beschäftigt. Eingeleitet worden ist die zweite Etappe der RPG-Revision. Dagegen regen sich aber grosse Widerstände. Aus unserer Sicht ist es eher fraglich, ob die zweite Etappe bereits mit dem ursprünglich dafür vorgesehenen Fahrplan an die Hand genommen wird. Mit anderen Worten: Meine Motion trifft auf ein eher ungünstiges Umfeld.

Ich möchte vermeiden, dass wir in diesem Rat aufgrund dieses Umfeldes nicht den eigentlichen Zweck und die eigentliche Absicht dieser Motion beurteilen, sondern sie vor dem Hintergrund der Umsetzungsprobleme, der Umsetzungssituation nach der ersten Etappe beurteilen. Deswegen behalte ich mir vor, das Anliegen allenfalls in der zweiten Etappe der RPG-Revision, sofern sie in dieses Haus kommt, nochmals einzubringen, ziehe aber heute die Motion zurück.