Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, wir stehen ja mitten in der Diskussion zur Waldpolitik 2020. Hier hat der Ständerat diese Woche zusätzliche neue Subventionen des Bundes für die Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes abgelehnt, weil es eine neue, zusätzliche Subvention ist, und das wollen wir, besonders bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes, nicht. Weiter wäre es ein Eingriff in den NFA, weil man klar geregelt hat, dass für die Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes nicht der Bund, sondern die Kantone zuständig sind. Dort müssten Sie eigentlich Ihr Anliegen deponieren, wenn die Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes für die Holzwirtschaft ungenügend ist oder am falschen Ort erfolgt. Der Bund ist hierfür nicht zuständig.

Sie haben Recht, dass die jungen Bäume natürlich sehr entscheidend sind, damit wir einerseits dem Klimawandel entgegentreten und andererseits die für die Wirtschaft richtigen Bäume hinkriegen können. Aber auch hier habe ich noch nie unterschrieben, welche Sorten von Bäumen anzupflanzen sind: Das ist Sache der Waldeigentümer und somit auch mehrheitlich der Kantone und Gemeinden. Es scheint mir auch richtig zu sein, dass wir nicht aufseiten des Bundes noch Waldpolizei spielen und sagen, welche Bäume man pflanzen muss. Wir versuchen, Empfehlungen abzugeben. Bei der Jungwaldpflege, wo wir subventionieren, haben wir insofern Einfluss, als die Waldeigentümer, die eine Subvention beziehen, die Bedürfnisse des Landes zu berücksichtigen haben. Das andere ist halt der Markt.

Dass die Wald- und Holzwirtschaft im Moment wie andere Branchen vom starken Schweizerfranken betroffen ist, bestreite ich nicht. Allerdings hat sie, denke ich, auch ein grosses Potenzial, weil Holz einerseits im Baubereich, wo immer mehr Holzfassaden erstellt werden, sowie andererseits im Energiebereich ein Revival erlebt. Das sind grosse Potenziale, die bestehen, und die Marktaussichten sind gut. Aber die Preise sind natürlich nach wie vor sehr tief. Der Staat kann das aber nicht verhindern; da steht die Holzwirtschaft in einem Wettbewerb mit ausländischen Staaten, die Holz günstiger anbieten können, weil sie auch grössere Mengen zur Verfügung haben usw.

Wir machen aber viel für den Wald, weil er für uns wichtig ist und weil die Wald- und Holzwirtschaft auch wirtschaftlich ein wichtiger Pfeiler ist; sie bietet Arbeitsplätze an, die wir nicht ohne Not preisgeben wollen. Aber neue Subventionen, Frau Nationalrätin, hat jetzt auch der Ständerat in diesem Bereich erneut abgelehnt.