Amherd Viola · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Die Motion Theiler verlangt vom Bundesrat eine Anpassung der Fernmeldegebührenverordnung. Die Richtfunk-Konzessionsgebühren bzw. der Frequenzgrundpreis sollen auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt und die Proportionalität zur Bandbreite soll aufgehoben oder zumindest wesentlich verkleinert werden. Der Motionär begründet seine Forderung mit der Höhe der Schweizer Richtfunk-Konzessionsgebühren. Diese seien im Vergleich zum Durchschnittspreis anderer europäischer Länder massiv höher, dies zulasten der Konsumenten in der Schweiz. Im Jahre 2011 habe sich die Höhe der an den Bund bezahlten Richtfunk-Konzessionsgebühren bei rund 10 Millionen Franken bewegt. Aufgrund der Entwicklung, d. h. aufgrund der Zunahme des Datenverkehrs und des Datenvolumens, werde sich diese Summe laufend erhöhen. Der Motionär erachtet es als gescheiter, diese Summen bzw. einen Teil davon in die technologische Entwicklung und den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu investieren, anstatt sie in Form von Gebühren in die Bundeskasse zu verschieben. Investitionen seien nötig, weil die Nutzerinnen und Nutzer immer schnellere Verbindungen verlangten und immer mehr Datenmengen zu transportieren wünschten.

Der Ständerat hat die Motion ohne Diskussion angenommen.

Die Mehrheit der KVF-NR ist mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Richtfunkgebühren nicht isoliert betrachtet werden können, sondern im Gesamtkontext aller Funkfrequenzen gesehen werden müssen. Es macht keinen Sinn, eine einzelne Gebühr herauszupicken und diejenigen der anderen Funkanwendungen nicht zu überprüfen. Eine allfällige Anpassung müsste im Rahmen einer Revision der [PAGE 315] gesamten Gebührenverordnung im Fernmeldebereich erfolgen. Eine solche umfassende Analyse der Gebührenverordnung ist in Vorbereitung, weshalb die Kommissionsmehrheit - mit Stichentscheid der Präsidentin - die Motion ablehnt.

Die Minderheit hingegen teilt grundsätzlich das Anliegen des Ständerates und des Motionärs, wonach die Gebühren in der Schweiz überdurchschnittlich hoch seien, sodass hier eine Anpassung erfolgen solle. Durch eine Senkung der Richtfunkgebühren würde den Mobilfunkanbietern mehr Geld für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Die Kommissionsminderheit beantragt daher, die Motion anzunehmen.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen jedoch die Ablehnung der Motion.