Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Regazzi hat schon erwähnt, dass dieselbe Motion schon von Ständerat Lombardi (10.3870) eingereicht worden ist. In unserer Stellungnahme zu dieser Motion haben wir darauf hingewiesen, dass wir das Anliegen, die Reisecars und Busse privilegieren zu wollen, verstehen würden. Eine solche Privilegierung würde aber sehr viele Probleme nach sich ziehen und als Erstes die Frage aufwerfen, weshalb wir genau diese Fahrzeuge privilegieren sollen, während andere Verkehrsteilnehmer im Stau stecken bleiben würden. Das ist schon mal ein bisschen schwierig.

Ginge es beispielsweise um einen Stau vor dem Nordportal, müsste ein Reisecar etwa bei Göschenen rausgenommen werden, worauf er über die Kantonsstrasse und durch die Dörfer fahren müsste und kurz vor dem Tunnel wieder einbiegen könnte. Die Fahrt durch die Dörfer ist aber mit Blick auf die Verkehrssicherheit nicht unproblematisch. Das ist auch mit Blick auf das nationale Verkehrsmanagement nicht unproblematisch, weil dieser Reisecar auf eine Kantonsstrasse wechseln würde. Die Abwicklung durch die vor Ort tätige Polizei wäre auch nicht unbedingt gleich wie heute. Und in Airolo würde es sich natürlich gleich verhalten.

Wir haben zwar sehr viel Verständnis für das ökologische und touristische Argument, doch aus verkehrlicher Sicht erachte ich diese Lösung nur als Scheinlösung, die zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer geht und bezüglich der Sicherheit als eher negativ zu beurteilen ist.