Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Hier geht es noch einmal um den Schlüsselartikel. Es geht um den Führerausweis auf Probe, um die praxisbezogenen Weiterbildungskurse während der Probezeit. Der Ständerat will die Neulenkerinnen und Neulenker verpflichten, während der Probezeit Weiterbildungskurse zu besuchen. Während dieser praxisbezogenen Kurse soll gelernt werden, Gefahren zu erkennen und zu vermeiden und umweltschonend zu fahren. Dies will auch die knappe Mehrheit der Kommission. Die Minderheit Binder will diese Weiterbildungskurse für Neulenkerinnen und Neulenker erst nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften vorschreiben.

Kurz nochmals einige Argumente, die für die obligatorischen Weiterbildungskurse, für die Zweiphasenausbildung, sprechen:

1. Die Unfallstatistik zeigt, dass sich alle weiterbilden sollten. Die hohe Unfallbeteiligung von Neulenkern bestätigt dies.

2. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der Wechsel von begleitetem zu unbegleitetem Fahren zu vielen Unfällen führt.

3. Es ist eine unnötig fatalistische Haltung, immer zuzuwarten, bis etwas passiert, insbesondere wenn es um Leben und Tod geht.

4. Der Strassenverkehr ist die häufigste Unfallursache bei jungen Erwachsenen, und mit der Führerprüfung ist die Fahrausbildung noch längstens nicht abgeschlossen.

Einige Argumente, die für eine Weiterbildung nur für Auffällige sprechen, haben Herr Binder und andere bereits erwähnt:

1. Es sollen nicht alle Lenker diesen Massnahmen, die mit beträchtlichen Kosten verbunden sind, unterworfen werden.

2. Wer sich korrekt verhält, soll nicht gleich behandelt werden wie jemand, der sich nicht an die Verkehrsvorschriften hält.

3. Wenn die Erstausbildung sehr bald eine zweite Phase nötig macht, ist an der Qualität der Erstausbildung zu zweifeln.

Die KVF hat sich mit 12 zu 11 Stimmen für Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ausgesprochen, mit der Ergänzung gemäss Artikel 15a Absatz 3. Wenn Sie also bei Artikel 15 Absatz 5 dem Ständerat folgen (Streichen), stimmen Sie automatisch auch Artikel 15a gemäss Fassung des Ständerates zu.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dem Ständerat zu folgen und den Minderheitsantrag Binder abzulehnen.