Rytz Regula · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Wir sind ja jetzt mit einem Strauss ganz verschiedener Themen beschäftigt. Beim jetzt zu diskutierenden Vorstoss geht es um den Auftrag an die SBB, mit ihren Angeboten im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen, dass der Verkehr, auch der Personenverkehr, von der Strasse auf die Schiene verlagert wird.

Weshalb ist ein solcher Auftrag nötig? In der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen haben wir vor Kurzem darüber diskutiert, wie die Eigentümerstrategie des Bundesrates für die SBB aussehen soll. In den bisherigen Unternehmenszielen für die SBB war unter anderem noch enthalten, dass die SBB den Teilauftrag haben, im Sinne einer Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs auch zur Verlagerung von der Strasse auf die Schiene beizutragen. Dieser Auftrag in der Eigentümerstrategie ist Gegenstand von Diskussionen und zurzeit infrage gestellt. Ich hoffe, dass er schlussendlich drinbleibt. Ein sehr viel verbindlicheres und auch wirksameres Instrument haben wir aber natürlich, wenn wir diesen Auftrag nicht nur in der Eignerstrategie und in den Jahreszielen festschreiben, sondern ihn auch in das Gesetz selber integrieren. Das heisst, dass auch beim Personenverkehr dasjenige Unternehmen, das insbesondere für diese Aufgabe zuständig ist, ganz gezielt zu einer Verlagerung beitragen soll - wie es für den alpenquerenden Güterverkehr über eine Initiative, die Alpen-Initiative, geschehen ist. Das Unternehmen soll durch die Steuerung der Angebote, aber auch durch das Marketing einen Beitrag zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs leisten.

Mit einer gesetzlichen Anpassung würde das sehr viel klarer und verbindlicher als Auftrag formuliert, womit wir über all die verschiedenen Perioden der Zieldefinition hinweg eine stabile Grundlage hätten, um im Sinne der klima- und energiepolitischen Ziele den Verkehr so stark wie möglich zu verlagern - dies auch im Sinne der Formel der drei V: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verträglich gestalten. Das hilft dann letztendlich auch, um die überlasteten Strassen von jenem Teil des Verkehrs zu entlasten, der auch anderswie organisiert werden könnte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.