Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, Sie sind schon ein Schlaumeier! Aber ich bin auch Schweizerin, und ich muss für das ganze Gebiet der Schweiz die gleichen Bestimmungen durchsetzen und darf meinen Heimatkanton nicht bevorzugen. Wir haben natürlich regelmässig Anfragen von vielen Kantonen, Werkausfahrten ins Nationalstrassennetz zu bewilligen. Jeder Kanton hat Kiesgruben oder andere Anliegen, und wir werden regelmässig mit Anfragen für direkte Werkerschliessungen von der Nationalstrasse konfrontiert. Sie haben zu Recht gesagt: Dafür ist die Nationalstrasse eigentlich nicht da.

Ich kenne die Region ja ein bisschen: Es gibt dort die Anschlüsse Mägenwil, Baden West und Brugg, und diese Anschlüsse sind weniger als vier Kilometer voneinander entfernt. Man ist über diese bestehenden Anschlüsse also relativ schnell auf dem Nationalstrassennetz, wenn man will.

Wir haben heute auf dem ganzen Nationalstrassennetz alle vier Kilometer eine Ein- und Ausfahrt - alle vier Kilometer. Es gibt kein Land, das so viele Ein- und Ausfahrten hat wie wir. Das kostet eine Menge Geld, und es hat dazu geführt, dass viele Fahrzeuge von den Kantonsstrassen auf das Nationalstrassennetz ausweichen - was wiederum zu Staus führt. Ich glaube, auch ich kann den Kanton Aargau nicht anders behandeln als andere Kantone, die mit Anliegen für Werkerschliessungen kommen.

Vielleicht etwas, das man immer wieder sagen muss: Die Werkausfahrt Mülligen hatte immer temporären Charakter, auch historisch gesehen für den Kanton. Sie ist nach unserer heutigen Beurteilung als Werkanschluss auch nur beschränkt tauglich. Wir benötigen diese temporäre Werkausfahrt in diesem Jahr zwar für die Baustellenerschliessung des Erhaltungsprojektes Birrfeld-Reuss. Das Astra prüft derzeit aber, ob die Werkausfahrt nach Abschluss dieses Projektes zurückgebaut wird, denn dann wäre der Auftrag ja erfüllt. Sie erfüllt also noch diesen Zweck der Baustellenerschliessung. Dann ist die Frage, ob wir sie, wie in anderen Fällen auch, später mit einer bedienbaren Barriere versehen oder ob Blaulichtorganisationen allenfalls ein Interesse daran haben; das untersuchen wir. Ich glaube, das ist sachgerecht, und es ist unser Ansatz, wie wir schweizweit mit solchen Einrichtungen umgehen.