Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Alle im Saal wollen das Gleiche: Wir wollen keine Unfälle. Manchmal aber ist weniger mehr. Weshalb haben wir diesen Minderheitsantrag praxisorientiert formuliert? Sie sehen, dass wir eine klare Prävention wollen. Nehmen Sie den wirklich schlimmen Unfall vom letzten Sonntag: Genau dieser Lenker wäre nicht unter die Bestimmungen des Mehrheitsantrages, sondern unter die des Minderheitsantrages gefallen. Der Antrag der Minderheit sieht bereits nach einer ersten Widerhandlung einen obligatorischen Kurs vor. Wir wollen aber nicht, dass einfach jeder Lenker nach 6 bis 12 Monaten einen solchen Kurs absolvieren muss, wie es in der Botschaft heisst. Aber er kann einen solchen Kurs freiwillig besuchen. Wenn wir die Ereignisse vom letzten Sonntag noch einmal anschauen, müssen wir doch einfach sagen: Auch wenn damit eine Differenz zum Ständerat entsteht, müssen wir hier an die Sicherheit denken. Wir müssen bereits nach einer ersten kleinen Widerhandlung handeln, und nicht einfach 6 oder 12 Monate warten.

Ich bitte Sie dringend, im Sinne der Verkehrssicherheit dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.