Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Ich darf eine Motion vertreten, die ich von unserem zurückgetretenen Ratskollegen Hans-Jürg Fehr übernommen habe. Hans-Jürg Fehr stellte die berechtigte Frage, ob es nicht angezeigt wäre, die Nagra unter demokratische Kontrolle zu bringen. Zugegeben, der Titel dieser Motion ist etwas provokativ, aber die Frage ist berechtigt.

Konkret fordert die Motion den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die privatrechtliche Genossenschaft Nagra in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Verursacher von radioaktiven Abfällen soll allerdings beibehalten werden.

Die Begründung liegt auf der Hand: Es gibt kaum eine öffentliche Aufgabe von grösserer Bedeutung als die möglichst sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle. Dass diese wichtige öffentliche Aufgabe vom Gesetzgeber einer privaten Institution übertragen wurde, ist wirklich zu hinterfragen. Genossenschafter der privat organisierten Nagra sind neben dem Bund praktisch ausschliesslich die AKW-Betreiber selbst, also Vertreter von Eigeninteressen. Diese starke Verflechtung von Atommüllproduzenten und Nagra ist problematisch. Die Interessen der Atomwirtschaft sind nicht zwangsläufig die Interessen der Bevölkerung, schon gar nicht dann, wenn es um die milliardenteure Entsorgung der radioaktiven Abfälle geht. Darum müsste in der Entsorgungsfirma in erster Linie die Bevölkerung vertreten sein; erst in zweiter Linie sollten die AKW-Betreiber selbst darin vertreten sein. Doch heute ist es leider genau umgekehrt.

Die Nagra hat in den letzten Jahren durch ihr Auftreten und durch Fehlleistungen verschiedenenorts Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Dazu kommt das Demokratiedefizit im Sachplanverfahren mit den pseudodemokratischen Regionalkonferenzen als Feigenblatt für die kastrierte direktdemokratische Mitwirkung der Bevölkerung vor Ort. Da, wo die Entsorgung vorgenommen werden soll, in den potenziell von Atommülllagern betroffenen Standortregionen, soll notfalls über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg entschieden werden - so der Plan. Das ist eine demokratische Fehlleistung besonderer Güte.

Zum Vertrauensverlust der Nagra gesellt sich deren Intransparenz. Als private Firma ist die Nagra leider nicht dem Öffentlichkeitsprinzip der Bundesverwaltung unterstellt. Ein Vorstoss meinerseits, die Motion 12.4012, die genau dies vorsah - die Unterstellung der Nagra unter das Öffentlichkeitsprinzip -, wurde nicht nur von der Nagra selbst bekämpft. Sie wurde zu meinem Bedauern auch vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Ich glaube, das war ein Fehler. Denn Transparenz schafft Vertrauen, Geheimpapiere bewirken das Gegenteil. Das ist insbesondere dann der Fall, Frau Bundesrätin, wenn diese Geheimpapiere zuerst banalisiert werden und die Szenarien dann doch genau so eintreten; so geschehen bei den jüngsten Standortvorschlägen der Nagra Zürcher Weinland und Bözberg. Das entsprach interessanterweise genau dem, was in diesen unverbindlichen, nichtssagenden und banalisierten Papieren publiziert worden war.

Das Vertrauen ist futsch, zumindest in den Standortregionen, die jetzt betroffen sind. Der Gesetzgeber sollte aus den zutage getretenen Mängeln Konsequenzen ziehen und die Nagra unter demokratische Kontrolle stellen. Das geht am besten dadurch, dass sie in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umgewandelt wird, die gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.